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Stuttgart 21: Kein Projektausstieg via Volksabstimmung

27.11.11 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld

Was bereits langfristig im Vorfeld abzusehen war, ist eingetreten: Eine Mehrheit der Wähler in Baden-Württemberg ist gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt sehr gering und die Leute, die doch hingehen, stimmen mehrheitlich für den Bahnhofsneubau. Wie es mit der Protestbewegung weitergeht, ist offen. Es droht eine neuerliche Zunahme ebenso wie eine Radikalisierung. Und kommt Stuttgart 21 jetzt?

Tatsache ist im Moment nur, dass die Volksabstimmung gescheitert ist. Die von der Polizei „angekündigten“ Krawalle im mittleren Schlossgarten bleiben offensichtlich aus, zumindest in der jetzigen Situation ist es eine größtenteils friedliche Bewegung. Wie sie sich weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.

Nichtsdestotrotz droht nach wie vor von anderer Seite Ungemach für den Kellerbahnhof: Die Stuttgarter Netz AG meldet Interesse daran an, den bestehenden Kopfbahnhof zu übernehmen. Bevor Gleisanlagen stillgelegt werden können, müssen sie anderen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zum Kauf angeboten werden. DB Netz spricht allerdings nicht von einer Still- sondern einer Verlegung. Wenn das Eisenbahnbundesamt sich dieser Rechtsauffassung anschließt, ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln bereits vorbereitet.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte bereits an, dass es mehr Geld als die vertraglich vereinbarte Höchstsumme von 930,6 Millionen Euro vom Land nicht geben werde. Ob er dabei bleibt, wenn in Stuttgart eine halbfertige Investitionsruine steht und das Geld ausgeht, ist fraglich. Dass die vermeintliche Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro deutlich überschritten wird, gilt intern längst als unstrittig.

Inwiefern ein Zusammenhang mit dem Auslaufen zahlreicher Verkehrsdurchführungsverträge mit DB Regio im Dezember 2014 besteht, kann nicht gesagt werden. Für ein reguläres Ausschreibungsverfahren ist es zu spät, es wird jedoch in Fachkreisen allgemein davon ausgegangen, dass Hermann und sein Ministerium die anstehenden Neuvergaben schlicht vergessen haben.

Dennoch könnte das der entscheidende Hebel werden, die Deutsche Bahn zu einem Projektausstieg zu kriegen. Eine faktische Direktvergabe der Verkehrsleistungen – das ist nach dem Abellio-Urteil zwar eigentlich nicht mehr möglich, aber selbstverständlich lässt sich jede Vergabe so manipulieren, dass sie eine juristisch saubere Ausschreibung ist, die faktisch einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn gleichkommt, siehe beispielsweise S-Bahn Dresden.

Die Luft ist also nicht raus – auch wenn die Mehrheit der Republik seit Monaten von diesem Bahnhofsstreit genervt ist. Die Stimmung in Stuttgart ist extrem angespannt, ein tiefer Riss geht durch die einst so geruhsame Stadt. Heiner Geißlers Schlichtungsvorschlag „Frieden in Stuttgart“ ist mehr als ein symbolischer Titel.

6 Responses


  1. Durchgangsbahnhof
    27.11.11 um 21:24

    Also gut, die Volksabstimmung ist gescheitert. Die Mehrheit im Lande interessiert sich nicht dafür, ob es ein Kopf- oder Durchgangsbahnhof ist. Wer nicht nach Stuttgart muss, wird auch nicht über Stuttgart fahren. Fernreisende, deren Zug nicht in Stuttgart verendet, werden andere Linien bevorzugen.

    Gilt auch für den Regionalverkehr. Wer von Karlsruhe nach Tübingen will, nimmt das Auto :). Dauert nur eine, statt zweieinhalb Stunden

  2. @ Hennigfeld: „Und kommt Stuttgart 21 jetzt?“ Angesichts des Ergebnisses und der Aussagen der Landesregierung ist das die falsche Frage. Sie muss lauten: „Wie viel zusätzliche Verzögerung und Extrakosten werden die notorischen Querulanten verursachen, die dieses demokratische Votum nicht anerkennen?“


  3. Heinz Becker
    28.11.11 um 08:44

    @ Max:
    Etwas besseres als weitere Proteste von „notorischen Querulanten“ kann der Bahn doch gar nicht passieren – sonst müsste sie ja die anstehenden Kostensteigerungen selbst verantworten ;-)

    Wenn die jetzt aufgeben würden, müsste sich die Bahn glatt welche kaufen :-)

  4. Es ist entschieden! 59% wollen, dass Stuttgart 21 gebaut wird. So sagt es die Abstimmung. Worauf dieses Ergebnis beruht, ist eine andere Sache. Denn der Beschluss gilt. Und eine Katastrophe ist er auch nicht, da ja nichts dadurch schlimmer geworden ist, als es ohne Fukushima durch eine CDU- geführte Regierung geworden wäre. Trotzdem darf man Fragen an so einen Volksentscheid stellen.

    Ich bin Befürworter von Volksentscheiden, sehe aber auch da Gefahren. Es gibt genug Möglichkeiten, auch die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen und es gibt kein Naturgesetz, dass immer für das Beste gestimmt wird. Aber wenigstens kann man dann sagen, dass die Mehrheit nicht übergangen worden ist.

    Stuttgart 21 kann gebaut werden, trotz vieler offener Fragen:

    Wie steht es um die Fragen und Kritiken zum Stresstest?

    Wie steht es um einen integralen Taktfahrplan?

    Wie steht es um das Abwarten von Verspätungen im Tunnel?

    Was passiert, wenn die Kosten explodieren?

    Wie wird die DB den Kopfbahnhof pflegen, wo die diesen doch aufgeben will und kein Interesse haben dürfte, den in einem guten Zustand an Wettbewerber abzugeben? Wie wird sich das auf die Fahrpläne und damit auf die Attraktivität der Schiene und den Wirtschaftsstandort auswirken?

    Was passiert, wenn sich die Bauzeit verlängert?

    Kann der Tunnel (und vielleicht auch der Kopfbahnhof) alleine überhaupt einen Verkehrszuwachs verkraften, wie wir diesen auf die Schiene bringen müssen, brauchen wir nicht beides, den Kopfbahnhof und einen verkleinerten Tunnel um einen Großteil des Straßenverkehrs künftig auf die Schiene zu bringen?

    Stuttgart 21 ist nur dann nutzbar, wenn der letzte Tunneldurchstich vollendet ist, bei einem Konzept Kopfbahnhof 21 würde jede der vielen Verbesserungen sofort wirken. Und dann gab es den Kompromissvorschlag, den Heiner Geißler von mir plagiiert hat, nachdem er ursprünglich Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof für unvereinbar hielt! Dieser Kompromiss stand überhaupt nicht zur Abstimmung!

    Fragen bleiben auch zur Abstimmung! Warum muss die Frage so kompliziert gestellt werden? Hier hätte man nach einer einfacheren Formulierung suchen müssen, die dann das entsprechende Verhalten des Landes zur Folge hat.

    Mit der Abstimmung sind auch viele Emotionen verbunden:

    1. Viele setzen Projekte, wie Stuttgart 21 gleich mit wirtschaftlicher Wohlfahrt und den mit dem Bau verbundenen Arbeitsplätzen. Aber Geld ließe sich auch sinnvoller ausgeben.

    2. Viele können nicht verstehen, dass man bei einem Projektausstieg Millionen bis Milliarden für nichts zahlen soll. Dabei wird übersehen, das bei einem Verzicht auf den Bahnhof Stuttgart 21 an anderer Stelle die Firmen mit Aufträgen entschädigt werden könnten, indem die Tunnelbauer z.B. Güterzüge in Ortsdurchfahrten im Rheintal unter die Erde bringen. Auch übersehen diese Leute, dass die Kostensteigerungen künftig wohl teurer werden, als ein Ausstieg.

    3. Viele Leute glauben auch einfach den Politikern der Partei, der diese anhängen. Die Parteibindung vieler Wähler mag schrumpfen, aber sie dürfte immer noch signifikant zum Ergebnis beitragen.

    Wie geht es nun weiter: Stuttgart 21 darf gebaut werden. Jetzt werden die Gruben ausgehoben, bis das vorhandene Geld ausgegeben ist. Und dann wird von den Bauträgern Geld nachgefordert und die Politik wird zahlen, will sie nicht für die teuersten Fledermausquartiere Deutschlands verantwortlich gemacht werden. Aber womit zahlt die Politik? Entweder mit Steuergeldern oder mit geliehenen Geld. Bei künftigen Schuldenbremsen und akut nicht auszuschließenden Krisen könnte da schnell eine Bauruine entstehen. Und wenn dann der Bau doch zur Ruine wird, wäre wohl auch kein Geld mehr da, den bis dahin auf Verschleiß genutzten Kopfbahnhof aufzufrischen.

    Oder weiß die Politik, dass wir in eine große Geldkrise fallen müssen, um unsere Schulden abzubauen. dann ist es natürlich sinnvoll, die Schulden hoch zu treiben und mit dem Geld viele bleibende Bauwerke zu schaffen. Aber es kann auch anders passieren. Wenn keine große Krise kommt, ist die Frage, wie nachhaltig die Projekte geplant sind? Im Ruhrgebiet hat man aufwendige Stadtbahnen gebaut, aber keine Rücklagen gebildet, mit denen man die künftig unterhalten kann. Bildet die Bahn Rücklagen für die Unterhaltung ihrer Neubaustrecken, deren aufwendige Brückenbauwerke in einigen Jahrzehnten fast gleichzeitig eine Erfrischungskur brauchen würden? Auch das Fehlen solcher Rücklagen ist faktisch eine Verschuldung gegenüber den künftigen Generationen.

    Hätte man die Frage vielleicht so stellen sollen:

    Soll Stuttgart 21 gebaut werden, auch wenn wir dafür viele Steuern drastisch erhöhen müssen?

    Wir werden es sehen, die Befürworter von Stuttgart 21 haben vorerst im wahrsten Sinn des Wortes freie Bahn. Und die Niederlage kann auch noch ein Segen werden! Wenn nämlich die schlechten Prognosen eintreten und die Leute merken, was diese mit ihrem Abstimmungsverhalten bewirkt haben, könnte dies das Interesse an politischen Prozessen steigern.

    Unklar bleibt auch, ob es ein Ja zu diesem Stuttgart 21 gegeben hätte, hätte man alle Schritte so öffentlich wie in der Schweiz geplant. Eher wäre die Kompromisslösung wahrscheinlich oder auch ein Verzicht auf den Neubau. Aber diese Kultur der Bürgerselbstbestimmung, die muss noch aufgebaut werden.

    Wahrscheinlich haben die Gegner von Stuttgart 21 die Mentalität der Schwaben vergessen:

    „Schaffe, Schaffe, Häusle baue und verrecke“ weißt eine Redensart den Schwaben als Lebensmotto zu. Und um verrecken zu können muss doch erst mal „schaffe“. Und womit kann man besser „schaffe“, als mit Stuttgart 21! Ich beglückwünsche die Schwaben zu ihrer Treue zu ihrem Lebensmotto.

  5. Entschuldigung Herr Staratschek,

    aber bereits nach Lesen der ersten sieben Zeilen bin ich eingeschlafen!

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