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Spiegel: Ramsauer plant neues Eisenbahnregulierungsrecht

07.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen (7. November) Ausgabe berichtet, plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine umfangreiche Neuerung des Eisenbahnregulierungsrechtes und will im März ein neues Gesetz ins Bundeskabinett bringen. So müssen Trassenpreise demnächst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, wobei DB Netz verpflichtet werden soll, die Kalkulation offenzulegen. Auch bei den Fahrpreisen soll es eine Genehmigungspflicht geben.

Damit reagiert der Minister vermutlich auf das bei der Europäischen Union laufende Vertragsverletzungsverfahren, das sich u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet, weil das Erste Eisenbahnpaket nicht ausreichend umgesetzt wird. So fehle es, so die EU-Kommission, an freiem Netzzugang und auch die nicht ausreichende Trennung der Verkehrs- und Netzsparten hält man für nicht ausreichend.

Wie es bei Thema Bahnstrom aussieht, ist jedoch nicht bekannt. Derzeit müssen konzerneigene Eisenbahnverkehrsunternehmen für jede Kilowattstunde Strom aus der Oberleitung weniger Geld bezahlen als die intramodalen Wettbewerber. Begründet wird das mit Mengenrabatten, weil sich DB Energie in dieser Frage als Energieversorgungsunternehmen betrachtet. Man erhält jedoch auch Zuwendungen des Bundes aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). In dieser Sache sieht man sich dann wieder als Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Es laufen kartellrechtliche Verfahren gegen diese Praxis, Verkehrspolitiker haben sich jedoch noch nie dazu geäußert.

Der integrierte Konzern ist auf nationaler Ebene bislang von allen Regierungskonstellationen gewollt und beibehalten worden, lediglich die verschiedenen Ausführungen unterschieden sich voneinander. Die rot-grüne Bundesregierung etwa wollte die Deutsche Bahn samt Infrastruktur an der Börse verkaufen, die große Koalition mit SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wollte das zumindest mit den Verkehrssparten tun.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar eine Trennung von Netz und Betrieb im Koalitionsvertrag stehen, führt das jedoch nicht aus. Statt dessen muss die DB AG in diesem Jahr erstmals eine Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro abführen, die in den Bundeshaushalt fließt und nicht dem Verkehrsträger Schiene zugute kommt. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach eine Abspaltung der Infrastruktur verhindern, weil sie um die Dividende fürchtet.

Dadurch dass von europäischer Seite Ungemach droht, scheint man nun nach Kompromisslösungen zu suchen, die Brüssel zufrieden stellen, aber gleichzeitig die Konzernstruktur nicht angreifen. Inwiefern sich das wird realisieren lassen, bleibt abzuwarten.

Bild: Deutsche Bahn AG

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