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S-Bahner kündigen Widerstand an

11.11.11 (Berlin) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Berliner S-Bahn soll ausgeschrieben werdenDie Mitarbeiter der S-Bahn Berlin „warnen“ die Rot-Schwarzen Koalitionäre vor einer Aufspaltung der Berliner S-Bahn. „Zug und Schiene gehören zusammen“, sagt Klaus Just, Bevollmächtigter der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Es gebe aktuell Pläne, Bahn und Schiene zu trennen, so die Gewerkschaft. Die Trennung von Netz und Betrieb steht zwar im Koalitionsvertrag der Scharz-Gelben Bundesregierung, doch hat Verkehrsminister Peter Ramsauer unlängst klar gemacht, das es zumindest in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Aufspaltung der DB Holding kommen wird.

Und der Senat von Berlin wird mit Sicherheit nicht die Macht haben, an einer Entscheidung der Bundesregierung etwas zu ändern. Also zielt die „Warnung“ der EVG in eine andere Richtung, die Ausschreibung zumindest eines Teil des S-Bahn Betriebes, die in der Politik schon länger erwogen wird. Eine solche Ausschreibung ist ohnehin nach dem Abellio-Urteil des Bundesgerichtshofes zwingend erforderlich.

„Für den Fall, dass ein SPD-Landeschef Michael Müller – noch dazu als möglicher Verkehrssenator – diesen Schritt gehen will, muss er sich auf den vollen Gegenwind von S-Bahn-Belegschaft und Gewerkschaft gefasst machen. Wir werden alle Notbremsen ziehen – auch die des Volksbegehrens“, sagt Just. Beim Zusammentragen der für das Volksbegehren notwendigen Unterschriften sei man ohnehin bereits auf einem überaus guten Weg. „Eine Zerschlagung der bisherigen S-Bahn ist ein Irrweg. Das ist Prellbockpolitik“, so der Berliner EVG-Chef.

Dies zielt wohl auf das Wahlversprechen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die S-Bahn Berlin nicht ausschreiben zu wollen. In einem in Zukunft anstehenden Gerichtsverfahren gegen eine Direktvergabe wird er möglicherweise dann nicht mehr im Amt sein.

Die EVG zieht dabei alle Register der Rhetorik, wenn sie behauptet, dies würde letztlich zu erheblich höheren Kosten führen, Qualität bliebe auf der Strecke und die Fahrgäste hätten das Nachsehen.

Diese Argumente sind so alt wie die Bahnreform, dennoch hat sich dies entgegen aller Schwarzmalerei nicht bewahrheitet. Mit jeder Ausschreibung, auch wenn sie die DB mit einem ihrer Tochterunternehmen gewonnen hat, sanken die Kosten für die Besteller und stieg die Qualität für die Kunden.

„Zudem würde es Arbeitsplätze bei der S-Bahn kosten. Wer die Gleise und Weichen vom Betrieb trennt, der tritt die S-Bahn mit Füßen und ihre rund 3000 Beschäftigten vors Schienbein“, so Klaus Just.

Mit diesem Totschlagargument versucht die Gewerkschaft immer wieder, die Politik zu beeinflussen. Was sie aber geflissentlich verschweigt, auch andere Betreiber brauchen Werkstätten und Personal und das Netz bleibt bei der DB Netz AG.

Bild: Dieter Brügmann. Lizenz: CC-by-SA 3.0

3 Responses

  1. Eine solche Ausschreibung ist ohnehin nach dem Abellio-Urteil des Verfassungsgerichts zwingend erforderlich.

    Hier werden noch viel mehr „Register der Rhetorik“ gezogen: Die Direktvergabe an die Bahn AG wurde tatsächlich verboten, die oft einfach auch als Direktvergabe bezeichnete Inhouse-Vergabe hingegen nicht. Eine Inhouse-Vergabe an ein Landesunternehmen war von Anfang an für Senatorin Junge-Reyer bei der Berliner S-Bahn eine Alternative zur Ausschreibung.

    Die Inhouse-Vergabe wird von Ausschreibungsbefürwortern gerne nach den gleichen Maßstäben wie die Direktvergabe an die, und da liegt der Punkt, vom Senat nicht direkt beeinflussbare Bahn AG. Das Argument, dass die Direktvergabe (an die Bahn) zu der S-Bahn-Misere geführt hat, wird also unberechtigterweise auf die Inhouse-Vergabe übertragen. Das ist das eigentlich fragwürdige Totschlagargument in der Diskussion um die Zuknft der Berliner S-Bahn.

  2. Es ist unfassbar. Die EVG erlaubt sich vom Senat etwas zu fordern, nämlich eine Direktvergabe der S-Bahnverkehrsleistungen an die Deutsche Bahn, was rechtlich nicht möglich ist. Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Gott sei Dank, hat sich der Senat nicht darauf eingelassen. Der S-Bahn-Verkehr soll ausgeschrieben werden. Das ist auch gut so, um mit Wowereit zu sprechen. Herr Kirchner von der EVG sagt, dass die EVG die Rechtslage akzeptiert und für Wettbewerb ist. Berlins EVG-Chef Klaus Just sagt das Gegenteil und droht mit dem Volksbegehren, wenn ausgeschrieben werden sollte. Aber seit wann kann ein Volksbegehren ein höchstrichterliches Urteil für obsolet erklären. Herr Just sollte sich besser informieren oder noch besser einfach den Mund halten, wenn er keine Ahnung hat, wovon er spricht.

  3. Man könnte ja auch Mal das Recht ändern, schließlich müssen wir uns erst seit den 90er Jahren mit der ganzen leidigen Diskussion um Vergaben herumschlagen, schließlich nerven die „Privaten“ (naja, abellio als Tochter der Niederländischen Staatsbahn als „privat“ zu bezeichnen, ist schon etwas idiotisch) erst seit dieser Zeit; und das ist die Diskussion, die zu führen wäre: Wollen wir das, was man da fordert, oder wollen wir einen staatlichen integrierten Konzern?

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