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Mofair fordert Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz

16.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband privater Anbieter im Personenverkehr Mofair fordert ein Kompromiss bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Dabei fokussiert man zwei Dinge: Zum einen sollen die Aufgabenträger im Verhältnis zu den Verkehrsunternehmen gestärkt werden, zum anderen soll der Rechtsschutz bei Inhouse-Vergaben an kommunale Eigenbetreiber gewährleistet werden.

„Wie man es auch dreht und wendet, die Aufgabenträger finanzieren den ÖPNV in wesentlichem Umfang und dass sie daraus Rechte ableiten, ist nur recht und billig“ sagt Verbandspräsident Wolfgang Meyer, der als langjähriger Chef bei EVAG und Abellio sowohl die private als auch die kommunale Seite des öffentlichen Personenverkehrs aus eigener Erfahrung kennt.

Meyer: „Wer die Musik bezahlt, darf auch bestellen, was sie spielt.“ Dabei soll der Aufgabenträger die Möglichkeit kriegen, ÖPNV „aus einem Guss“ anzubieten, ohne dass einzelne eigenwirtschaftliche Anbieter ´dazwischenfunken´ und sich die Sahnestücke raus picken. Hier stehen die Forderungen von Mofair denen von VDV und BDO diametral entgegen.

Unter besonderen Schutz sollten weiterhin die Verkehrsverträge gestellt werden. Auf der Straße, wie auf der Schiene. In einer Presseerklärung schreibt der Verband: „Es kann nicht sein, dass Verkehrsunternehmen durch eigenwirtschaftliche Anträge den Verkehrsvertrag aushebeln und dadurch die aufeinander abgestimmten Verkehrsleistungen zerstückeln wollen.“

Um unternehmerisches Handeln dennoch zu fördern – schließlich beschränken sich auch private Dienstleister nicht gern auf die Rolle des Lohnkutschers – fordert Mofair, im Rahmen der konkreten Ausschreibungen Konzepte für die Ausgestaltung des Verkehrs, die Steigerung der Fahrgastzahlen und die Erhöhung der Fahrgeldeinnahmen in den Vordergrund zu stellen.

Wenn eine Gebietskörperschaft ihre Verkehrsleistungen nicht ausschreibt, sondern durch einen im öffentliche Besitz befindlichen Betrieb selbst erbringen will, besteht die Möglichkeit einer Direktvergabe. Eine solche Inhouse-Lösung ist auch in der Europäischen Verordnung 1370-2007 ausdrücklich vorgesehen. Eine konkrete Ausgestaltung lässt der Entwurf des Bundesrates jedoch offen.

Mofair fordert in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit. So ist beispielsweise völlig unklar, was nach der Ankündigung im Europäischen Amtsblatt geschehen soll. Es fehlt die Frist, in der andere Bieter ihr Interesse bekunden können. Mofair befürchtet, dass Direktvergaben an kommunale Verkehrsunternehmen auch dann noch angegriffen werden könnten, wenn der Verkehr bereits aufgenommen und Investitionen getätigt wurden. Das terminbgebundene Interessenbekundungsverfahren, das im Entwurf der Bundesregierung steht, sollte daher beibehalten werden.

Zuletzt befürwortet Mofair die Zulassung von Fernbuslinien. Der Bundesrat habe „erkennbar das Ziel, den Fernbusverkehr zu verhindern, um die Deutsche Bahn zu schützen“, so der Verband. Im Interesse insbesondere von Personen mit geringem Einkommen müsse es die Möglichkeit geben, auch mit dem Bus die öffentliche Mobilität sicherzustellen. Darüber hinaus sieht Mofair einen Wettbewerbsfaktor zwischen DB Fernverkehr und privaten Busdienstleistern – Erfahrungen aus dem SPNV würden das bestätigen.

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