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Landesverkehrsministerium – Stuttgart 21-Ausstieg wäre finanziell vertretbar

03.11.11 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Nach einem heute von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgestellten Gutachten würden auf das Land im Falle eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) lediglich Schadensersatzansprüche von ungefähr 350 Millionen Euro zukommen. „Die Zahlen belegen, dass der Ausstieg aus S 21 finanziell zu vertretbaren Konditionen möglich und verkehrs- wie haushaltspolitisch vernünftig ist“, sagte Hermann heute in Stuttgart. 

So seien in der Summe bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst noch anstehenden Vergaben und ein sogenannter Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten. Er bezeichnete die von den Projektbetreibern und Befürwortern kommunizierten 1,5 Mrd. Euro als „Horrorzahlen“, die nur dazu dienen würden, vor der Volksabstimmung Wähler zu verunsichern.

Der mit dem Gutachten betraute Wirtschaftsprüfer von der Märkischen Revision, Hans-Henning Schäfer, unterschied dabei zwischen Ausstiegskosten und Ersatzansprüchen. Dabei wurden Ausstiegskosten in Höhe von 453 Millionen Euro ermittelt, allerdings sind davon nur 350 Millionen Euro Ersatzansprüche der Bahn, für die das Land möglicherweise zahlen müsse. Der Rest geht auf das Konto der Bahn. Bei den Berechnungen der Bahn sind in den Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. Euro auch eine Rückabwicklung des Grundstücksgeschäft zwischen Bahn und Stadt aus dem Jahr 2001 in Höhe von 708 Millionen Euro (459 Millionen Euro Verkaufspreis plus jährliche 5,5% Zinsen) enthalten. Diese Rückabwicklung sei für die Bahn zwar „unerfreulich“, ist aber kein ersatzpflichtiger Schaden für das Land, da hier nur das Geschäft rückabgewickelt (gewandelt) und die Bahn für das Geld den verkauften Wertgegenstand – das Gelände – zurückerhalten würde.

Nach Hermanns Überzeugung trägt dieses Gutachten zur Versachlichung dieser Debatte bei. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete es hingegen als „Pseudo-Gutachten“ und „kein Gut-, sondern ein Schlechtachten“. Er zweifelt das Anfallen von Kosten lediglich in einer niedrigen dreistelligen Millionenhöhe an und kritisiert, dass Hermann nicht für die gesamte Landesregierung spreche.

4 Responses


  1. ChrisChross
    03.11.11 um 18:40

    Aber natürlich wird das Hr. Hermann behaupten, auch wenn es danach 1,5 Mrd. sind wird er noch sagen es war eben mal wieder ein Kommunikationsproblem!

    Selbstverständlich ist eine Rückabwicklung immer ohne Schaden verbunden…. und komischerweise haben 2 unabhängige Wirtschaftsprüfer die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. bestätigt.

    Aber auch da wird das Gefälligkeitsgutachten der Grünen sicher deutlich mehr wiegen.

    Sollte es zu einem Ausstieg kommen, was mir persönlich langsam echt schnurz ist…dann wird das Land bluten aber das ist dann den Grünen völlig egal, denn der Wähler hat es ja dann zu vertreten die Verschwendung…..

    Die Bahn wird weder die NBS bauen noch K21 aber egal..

  2. Zur Glaubwürdigkeit dieser Wirtschaftsprüfer:

    „Schmiedels Vergleich mit der Bilanzaffäre um die sogenannte Bad Bank Hypo Real Estate (HRE) wird in Grünen-Koalitionskreisen mit einer gewissen Häme registriert. Denn ausgerechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers, die Ende 2010 der Bahn attestiert hatte, die von ihr mit 1,5 Milliarden Euro angegebenen Ausstiegskosten seien „plausibel“, hat auch bei der HRE in die Bücher geschaut – und den 55 Milliarden schweren Rechenfehler übersehen.“
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verkehrsminister:-ausstieg-ist-viel-guenstiger.f51e483e-aaec-4523-a518-34a51174901d.html


  3. Olivia Pepperoni
    03.11.11 um 22:16

    Der Finanzminister N.Schmid ist verpflichtet,die Forderungen der Bahn zu überprüfen und gegebenfalls zu korrigieren .. wie er es richtigerweise getan hat hat :
    „Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. … Schmid erklärte , die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten. …“
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/10/28/presseerklarung-nils-schmid-widerspricht-s21-ausstiegskosten-der-bahn/
    Der Verkehrsminister von B/W ist ebenfalls verpflichtet , die Forderungen der Bahn zu prüfen – schließlich gehört es auch zu seiner Aufgabe, verkehrsbauliche Projekte , die für das Land B/W insgesamt nutzvoll sein sollen ,zu prüfen…
    Gutachter,Wirtschaftsprüfer,Richter begutachten,prüfen,urteilen NUR die Unterlagen,die ihnen vorgelegt werden und NICHT deren Wahrheitsgehalt. Die Bahn wird ihre Forderungen rechtlich einklagen müssen und diese auf Heller und Pfennig beziffern. Die Beklagten werden diese dann eben auf genau das überprüfen. Dann wird man sehen, welche Kosten die Bahn tatsächlich einforden können.

    By the way : Welches Ministeramt hat nochmal der Herr Schmiedel inne ?

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