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Stuttgarter Netz AG steht bereit, bei Desinteresse der Deutschen Bahn die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu bauen

03.11.11 (Baden-Württemberg) Autor:Niklas Luerßen

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) erklärt ihr Interesse, die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu bauen, sofern die Deutsche Bahn AG (DB) daran kein Interesse mehr haben sollte. Da die Finanzierung der Neubaustrecke ausschließlich aus Bundes- und Landesmitteln erfolgt, würde für die SNAG auch kein Finanzierungsrisiko bestehen. Am 1. November äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der DB, Dr. Rüdiger Grube, dahingehend, dass es „eine Neubautrasse Ulm-Wendlingen ohne Stuttgart 21 definitiv nicht geben wird. Es gäbe auch keinen Bauherrn, der die Strecke ohne Stuttgart 21 realisieren würde. Es ist eine Mär, der Bevölkerung etwas anderes zu erzählen.“

Torsten Sewerin, Vorstand der SNAG: „Die DB AG erhält für jede Neubaumaßnahme 16% bis 23% Planungskostenpauschale. Das wären bei 2,7 Milliarden Euro geplanter Baukosten 430 bis 620 Millionen Euro an Planungskosten. Für 300 Millionen Euro Planungskosten würden wir das Vorhaben umsetzen – da würden die Projektträger also 130 bis 320 Millionen Euro sparen. Wie viele Schulen könnten mit diesem Geld saniert werden?“

Simon Scherer, Vorstand der SNAG: „Da sieht man wieder einmal, dass Private es für den Steuerzahler günstiger darstellen können. Das staatliche Monopolunternehmen ist hier ausschließlich auf Gewinnmaximierung um jeden Preis aus.“

Gründer der SNAG sind die NBE Group GmbH & Co. KG mit Sitz in Aschaffenburg, die SIS GmbH mit Sitz in Ellwangen/Jagst sowie die Privatpersonen Rainer Bohnet, Christian Dehns, Alexander Kirfel, Dirk Munder und Daniel Preis, die sämtlich in leitenden Positionen in der Eisenbahnbranche tätig sind. Ziel der SNAG ist es, für den Eisenbahnbetrieb wertvolle Infrastruktur weiter zu betreiben, die die DB AG zurückbauen möchte. Ausgangspunkt ist der Kopfbahnhof Stuttgart Hauptbahnhof. Die DB AG möchte hier im Zusammenwirken mit der Stadt Stuttgart einen betrieblichen Engpass bauen, der als künftiges Nadelöhr Auswirkungen auf das gesamte deutsche Eisenbahnnetz hätte. Um hier das Schlimmste zu verhindern, will die SNAG einige Bahnsteiggleise in Stuttgart Hbf sowie möglicherweise auch Teile des Abstellbahnhofs Rosenstein oberirdisch weiterbetreiben.

Die DB AG vertritt momentan die Auffassung, sie müsse zwar für die Infrastruktur im Bereich Stuttgart Hbf ein sogenanntes Freistellungsverfahren gemäß §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchführen, aber kein Stilllegungsverfahren nach §11 AEG. Im Zuge des Stilllegungsverfahrens nach §11 AEG muss das Infrastrukturunternehmen Streckeninfrastruktur, die es nicht weiter betreiben möchte, mindestens durchgehend drei Monate lang zur Abgabe an Dritte ausschreiben, die den Betrieb unterbrechungsfrei weiterführen möchten.

Zur Klärung dieser Rechtsfrage wird die SNAG bis spätestens Jahresbeginn 2012 Feststellungsklage bei dem Verwaltungsgericht Köln einlegen. Die Klage richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde. Derzeit befindet sich die Klageschrift in Arbeit.

9 Responses

  1. Das finde ich eine hervorragende Alternative! Dann hat die DB auch wieder die Möglichkeit, sich um das Kerngeschäft – pünktlichen Zugverkehr – in DE zu kümmern. Da kann sie doch Verbesserungen anbringen. Das steigert dort sicher die Produktivität. In Immobilienprojekten wie „S21“ scheint die DB ja nicht wirklich „wirtschaftlich vorne“ zu sein. Mal vorsichtig formuliert. Bitte dranbleiben!

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  4. Beobachter
    04.11.11 um 23:46

    Nach einer Kurzrecherche über die Gesellschafter der SNAG habe ich gewisse Zweifel an der Kapitalfähigkeit dieses Unternehmens.

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  6. Gerhard Fuchs
    06.11.11 um 18:48

    Es ist höchste Zeit, dass der Bahn auf die Finger geschaut, besser geklopft wird.
    Die DB AG spielt mit dem Berliner Verkehrsminister und mit der Kundschaft doch ein ganz böses Spiel. Anstatt Netz und rollendes Material in Schuss zu halten wird der Konzern zum Globelplayer,
    vernachlässigt die Infrastruktur in Deutschland. Toleriert wird das von der Bundespolitik, da die Bahn brav von ca. 2,5 Mrd.€, die der Bund als Zuschuss der Bahn gewährt, 1 Mrd.€ als Dividende an den Bund zurück überweist.

    Höchste Zeit, dass sich da etwas ändert.

  7. Warum sollte der Bund oder jemand sonst überhaupt ein Interesse daran haben, eine Neubaustrecke Ulm-Wendlingen ohne Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof zu bauen?

    Das ist doch das entscheidende und das ist das, was Herr Grube letztlich dargelegt hat. Ohne S21 (oder irgend eine andere Einbindung, die weitab jeglicher Planung, geschweige denn Genehmigung wäre) ist die Neubaustrecke nutzlos. Der BVWP betrachtet nicht eine Strecke Ulm-Wendlingen, sondern Ulm-Stuttgart Hbf als vordringlich.
    Der Bund würde das Geld somit sinnvoller in andere Projekte stecken (müssen), und davon gäbe es genug.

    Die SNA möchte also auf Steuerzahlers Kosten eine Strecke bauen, die ohne Weiterführung nach Stuttgart weder einen Zeit- noch einen Kapazitätsgewinn brächte (Wendlingen-Plochingen hat so gut wie keine Kapazität frei), im Nutzen-Kosten-Verhältnis somit nahe bei Null-Komma-Null läge. Das Ganze noch mit Dumpinglöhnen im Planungsbereich und ohne eigenes Risiko finanziert…

    Das wäre Verschwendung und Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers.

    Oder handelt es sich bei dieser naiven Idee nicht doch eher um ein Windei?

  8. Die angeblich zwingende Verbindung von Neubaustrecke und Tiefbahnhof war einer der großen verkehrspolitischen Fehler. Die Strecke, so fragwürdig sie trassiert ist, könnte in Planung und Ausführung viel weiter sein, wenn sie nicht den unsinnigen Tiefbahnhof, das Immobilienprojekt, hätte mitschleppen müssen. Noch heute wird ihr Fahrzeitgewinn in der Argumentation für die Volksabstimmung dem Bahnhof zugerechnet, der ansonsten ja nur Nachteile hat (kleinere Kapazität, nicht behindertengerecht, viel zu teuer). Der Kopfbahnhof ist planerisch weit problemloser als der Tiefbahnhof an die Neubaustrecke anzuschließen. Und die DB-AG hat in den vergangenen Jahren derart viel Geld verschwendet, dass eine günstigere Ausführung durch die SNAG unschwer denkbar ist. Dass die derzeit von der Bahn-AG veranschlagten 2,7 Mrd. Kosten bei weitem nicht ausreichen werden, steht auf einem anderen Blatt. Es gehört, wie die 4,1 Mrd für den Tiefbahnhof, zu der von den meisten Politikern gewünschten Desinformation der Bürger.

  9. @ HEM

    Stimmt, eine Zusammenhang mit der Neubaustrecke und Stuttgart besteht nicht zwangsläufig. Man kann diesen Ort auch einfach weiträumig umfahren.

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