Gewinnabzüge aus dem Netz bleiben erlaubt – über Umwege
17.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Europäische Parlament hat sich geeinigt: Bahnunternehmen erhalten weiterhin die Möglichkeit, Geld aus ihren Infrastruktursparten abzuziehen – über den Umweg der Zinszahlungen. Die Deutsche Bahn hat damit auch weiterhin die Möglichkeit, die geringen Eigenanteile, die sie bei Investitionen in die Schiene selbst finanziert, über Kapitaleinlagen zur Verfügung zu stellen und dort „marktübliche“ Zinsen zu verlangen.
Die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung Die Welt beruft sich auf einen Brief des Bahnchefs Rüdiger Grube an Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CDU), wonach eine Kapitalerhöhung des Mutterkonzerns bei DB Netz um zwei Milliarden Euro gefährdet sei, falls diese Regelung kippen sollte.
Die Frage nach der Trennung von Netz und Betrieb und der Rechtmäßigkeit des integrierten Konzerns nach europäischem Recht ist zunächst bis Ende 2012 verschoben. Es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil der integrierte Konzern gegen das Erste Eisenbahnpaket der Europäischen Union verstoßen soll.
Die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat eine Trennung von Netz und Betrieb im Koalitionsvertrag vereinbart, führt diese jedoch nicht aus, weil sie statt dessen jährlich 500 Millionen Euro Dividende der DB AG in den Bundeshaushalt einfließen lassen will. Die rot-grüne Bundesregierung war ebenfalls gegen eine Trennung von Netz und Betrieb, sie wollte die Bahn in ihrem damaligen Ist-Zustand an der Börse verkaufen und hat das zentrale Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, verworfen.