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Das Land Nordrhein-Westfalen verteilt Wahlgeschenke. SPD und Grüne versprachen im Landtagswahlkampf die Einführung eines Sozialtickets. Schon damals macht Klaus Vorgang, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) deutlich, dass dies nicht zu Lasten der Verkehrsunternehmen im Verbund gehen dürfe. Nach langen Verhandlungen sagte das Land schließlich eine Förderung zu. Doch nicht alle Städte im VRR haben zum Stichtag ein Sozialticket eingeführt. So trauen die Städte Hagen, Krefeld und Wuppertal dem Braten nicht. Auch in Dortmund sträubt man sich. Sie alle befürchten trotzdem eine Mehrbelastung für ihren Haushalt.

Nun hat das Land den Bezirksregierungen die Förderung zur Einführung des Sozialtickets zugeteilt. „Das Land hat Wort gehalten und fördert das Sozialticket in diesem Jahr mit insgesamt 15 Millionen Euro. Die Zahl der Städte und Nahverkehrs-Räume, die jetzt schon von der Förderung profitieren, reicht noch nicht aus. Ich bin aber sicher, dass sich das Bild im Jahr 2012, wenn wir Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereit stellen, verbessern wird.“, sagte Horst Becker (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes am heutigen Montag (21. November 2011). Förderberechtigt seien alle Kreise und kreisfreien Städte, die ein Sozialticket bis zum 11.12.2011 einführen. Für das Jahr 2012 können noch bis zum 15. Dezember 2011 Förderanträge gestellt werden.

Das Ticket sichere die Mobilität für alle Bevölkerungsschichten, so Becker. Es stehe allen Personen offen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhalten, Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kommunen könnten auch Geringverdiener oder Wohngeldempfänger mit in den Kreis der Berechtigten nehmen. Auch Kommunen im Nothaushalt kötnnen das Ticket anbieten.

Was er nicht sagt, das Sozialticket ist ein bis Ende 2012 laufender Modellversuch. Anschließend soll unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Weiterführung geprüft werden. Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, warum für das Restjahr 2011 ein Betrag von 15 Millionen, für das gesamte Jahr 2012 aber dazu ein im Verhältnis nur geringer Betrag von 30 Millionen zur Verfügung gestellt werden soll. Ist das nun rot-grüne Mengenlehre?

Wir steuern in Nordrhein-Westfalen immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu. Wäre dieses Geld nicht besser in einer Ausweitung der Verkehrsleistungen im ÖPNV angelegt, z.B. in einem Rhein-Ruhr-Express? Bei diesem Thema ruft Horst Becker aber lieber nach dem Bund.