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Fördergelder für Sozialticket zugewiesen

21.11.11 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Jürgen Eikelberg

Das Land Nordrhein-Westfalen verteilt Wahlgeschenke. SPD und Grüne versprachen im Landtagswahlkampf die Einführung eines Sozialtickets. Schon damals macht Klaus Vorgang, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) deutlich, dass dies nicht zu Lasten der Verkehrsunternehmen im Verbund gehen dürfe. Nach langen Verhandlungen sagte das Land schließlich eine Förderung zu. Doch nicht alle Städte im VRR haben zum Stichtag ein Sozialticket eingeführt. So trauen die Städte Hagen, Krefeld und Wuppertal dem Braten nicht. Auch in Dortmund sträubt man sich. Sie alle befürchten trotzdem eine Mehrbelastung für ihren Haushalt.

Nun hat das Land den Bezirksregierungen die Förderung zur Einführung des Sozialtickets zugeteilt. „Das Land hat Wort gehalten und fördert das Sozialticket in diesem Jahr mit insgesamt 15 Millionen Euro. Die Zahl der Städte und Nahverkehrs-Räume, die jetzt schon von der Förderung profitieren, reicht noch nicht aus. Ich bin aber sicher, dass sich das Bild im Jahr 2012, wenn wir Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereit stellen, verbessern wird.“, sagte Horst Becker (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes am heutigen Montag (21. November 2011). Förderberechtigt seien alle Kreise und kreisfreien Städte, die ein Sozialticket bis zum 11.12.2011 einführen. Für das Jahr 2012 können noch bis zum 15. Dezember 2011 Förderanträge gestellt werden.

Das Ticket sichere die Mobilität für alle Bevölkerungsschichten, so Becker. Es stehe allen Personen offen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhalten, Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kommunen könnten auch Geringverdiener oder Wohngeldempfänger mit in den Kreis der Berechtigten nehmen. Auch Kommunen im Nothaushalt kötnnen das Ticket anbieten.

Was er nicht sagt, das Sozialticket ist ein bis Ende 2012 laufender Modellversuch. Anschließend soll unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Weiterführung geprüft werden. Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, warum für das Restjahr 2011 ein Betrag von 15 Millionen, für das gesamte Jahr 2012 aber dazu ein im Verhältnis nur geringer Betrag von 30 Millionen zur Verfügung gestellt werden soll. Ist das nun rot-grüne Mengenlehre?

Wir steuern in Nordrhein-Westfalen immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu. Wäre dieses Geld nicht besser in einer Ausweitung der Verkehrsleistungen im ÖPNV angelegt, z.B. in einem Rhein-Ruhr-Express? Bei diesem Thema ruft Horst Becker aber lieber nach dem Bund.

5 Responses


  1. Gevelsberger
    23.11.11 um 09:20

    OT on
    Was ist das hier? Ein zusätzliches Parteiorgan einer nicht regierenden Partei in NRW? Beim Thema „Becker“ und „Rot/Grün“ in NRW gehen dem Autor regelmäßig die Pferde durch!
    OT off

    Zum Thema, zumindest bleibt das Geld im System ÖPNV. Das geht auch anders wie man leider schon oft feststellen musste! Bzw. jedes Ticket ist bezuschusst, warum also nicht auch ein Sozialticket?!?


  2. Düsseldorfer
    23.11.11 um 10:35

    Man sollte dabei die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. 15 bzw. 30 Millionen für einen kleinen Kreis von Begünstigten, die bei dem Sozialticket gerade mal je nach Wohnort zwischen 8 und 13 Euro sparen (Ticket 1000; 9 Uhr) und dabei lediglich in ihrem Wohnort herumfahren dürfen, gegenüber Tausenden Pendlern, die von einem verbesserten Angebot auf der Schiene profitieren würden. Nicht im Fahrpreis, sondern durch mehr und längere Züge, einem vernünftigen Takt usw.

    Der VRR wird – um die Ruhrgebietsschiene zu stärken – die Wupperachse und das nördliche Ruhrgebiet ausdünnen müssen. Auch Gevelsberg.

    Aber zum Glück gibt es ja noch die A42 und die A46.

  3. Sozialtickets sind durchaus ein sinnvolles Instrument, sofern sich eine Gesellschaft nach wie vor als sozial begreift. Die offene Frage des Autoren, die sachlich betrachtet sehr rhetorisch herüber kommt, ob solche Mittel nicht besser im Ausbau des SPNV aufgehoben wären, ist der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Beides sollte für eben jenen Sozialstaat als Selbstverständnis aufgefasst und umgesetzt werden. Ansonsten müsste man es wohl ebenfalls gestatten, zu hinterfragen, inwieweit jedwede Schülerkarten respektive die von Rentnern noch subventionswürdig sind.

    Man solle sich doch eines bitte bewusst machen: Ohne Arbeit kein Geld. Ohne Geld keine Mobilität. Ohne Mobilität aber keine Arbeit. Letztlich erhöht ein Sozialticket ergo die Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, woran Staat und Gesellschaft wiederum partizipieren.


  4. Düsseldorfer
    24.11.11 um 10:59

    Es wäre schön, wenn ein Sozialticket diese Aufgaben erfüllen würde. Doch ist es einerseits mit 30 Euro zu teuer, um wirklich sozial zu sei, andererseits hat sich die Klientel, die sich dieser Prozedur unterziehen (siehe Tarifbestimmungen des VRR: http://www.vrr.de/de/tickets_und_tarife/vielfahrer/sozialticket/)auf dieses Leben eingerichtet.

    Ein Monatsticket hat den Sinn, den Menschen die täglich unterwegs sein müssen einen Rabatt zu gewähren.

    Das ist aber bei Arbeitslosen nicht der Fall und so werden sie animiert, die in der Hauptverkehrszeit ohnehin überfüllten Busse und Bahnen zusätzlich zu füllen.


  5. Gevelsberger
    25.11.11 um 07:37

    @Düsseldorfer

    so wie z.B. das Bärenticket und bezogen auf den Zusatznutzen das Schokoticket ;-))

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