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S-Bahn Berlin: Mofair fordert gemeinsame Vergabe- und Fahrzeugstrategie

04.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Investitionen in Neufahrzeuge müssen abgesichert werdenDer Privatbahnverband Mofair e.V. unterstützt die Weigerung von Bahnchef Rüdiger Grube, neue Triebzüge für die S-Bahn Berlin anzuschaffen, ohne dass es eine vertragliche Grundlage für die Verkehrsdurchführung nach 2017 gibt. Für Mofair-Präsident Wolfgang Meyer ist das jedoch auch ein Beweis dafür, dass die Fahrzeugstrategie des Bundesverkehrsministeriums „grandios gescheitert“ sei.

Meyer beruft sich dabei auf Presseberichte, wonach die Politik die Bahn dazu bewegen wollte, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko neue Züge zu beschaffen und diese dann, falls die Ausschreibung verloren geht, an den neuen Betreiber zu verkaufen. Meyer befürchtet jedoch, dass dies letztlich dafür gesorgt hätte, dass die Chancen der Deutschen Bahn bei einer Ausschreibung im Vergleich zu den Wettbewerbern unverhältnismäßig groß würde.

Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Direktvergaben an private Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht mehr möglich sind, komme man in Berlin und Brandenburg nicht um eine Ausschreibung herum. Dies gilt sowohl für die Deutsche Bahn als auch für die Privaten.

Meyer: „Es kann nicht angehen, dass beide Länder den Kopf in den Sand stecken und solange die Zeit verstreichen lassen, bis sie keine Entscheidung über die Fahrzeugstrategie mehr treffen können.“ „Auch das würde der Deutschen Bahn in die Hände spielen, weil Wettbewerber neue S-Bahn-Fahrzeuge bald bestellen müssen, da es sie nicht von der Stange gibt.“

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Es sei daher notwendig, die Fahrzeug- und Vergabestrategie miteinander zu verknüpfen. „Andernfalls“, so Meyer, „könnte die S-Bahn-Vergabe ab 2017 Berlin und Brandenburg auf die Füße fallen, so wie dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Im Hause Mofair interpretiert man das BGH-Urteil dahingehend, dass der Aufgabenträger verpflichtet sei, die S-Bahn in Teilnetze und Ausschreibungslose aufzuteilen.

In jedem Fall kündigte Wolfgang Meyer an, dass die Privatbahnen die neue Vergabe der S-Bahn Berlin im Auge haben und im Falle eines Falles juristische Schritte einleiten werden. Angesichts des jüngsten BGH-Urteils sieht Meyer einen hervorragenden Rechtsstand für Privatbahnen.

Die Anschaffung neuer Fahrzeuge könne, so Mofair, sowohl über die Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch über den Aufgabenträger laufen. Darüber hinaus „liegen Mofair Angebote von privater Seite vor, die bereit sind, die Fahrzeuge zu beschaffen und den Verkehrsunternehmen zur Verfügung zu stellen.“

Ein neues Fahrzeugbeschaffungs- und Finanzierungsmodell nennt Meyer dabei nicht. Es wird derzeit erstmals im VRR angewandt: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellen die Züge und treten der Waggonbauindustrie gegenüber als Auftraggeber auf. Danach verkaufen sie das Rollmaterial an den Aufgabenträger und mieten es von diesem zurück. So wird das unternehmerische Know-How der Bahngesellschaften mit der hohen Kreditwürdigkeit der öffentlichen Hand kombiniert.

Bild: Andreas Steinhoff

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3 Responses

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  2. Der Privatbahnverband Mofair e.V. unterstützt die Weigerung von Bahnchef Rüdiger Grube, neue Triebzüge für die S-Bahn Berlin anzuschaffen, ohne dass es eine vertragliche Grundlage für die Verkehrsdurchführung nach 2017 gibt.
    Im Hause Mofair interpretiert man das BGH-Urteil dahingehend, dass der Aufgabenträger verpflichtet sei, die S-Bahn in Teilnetze und Ausschreibungslose aufzuteilen.

    Ich unterstütze die Weigerung nicht. Aber ich verstehe sie. Die Bahn hat wirklich keine Planungssicherheit, was die Zukunft nach 2017 angeht. Ich denke schon, dass die Bahn die bestellten Fahrzeuge für den Bestellpreis notfalls an andere Unternehmen verkaufen kann. Anders sieht es jedoch bei der restlichen Flotte aus. Die Bahn muss rechnen, dass ein anderer Betreiber nicht unbedingt mit der als Pannenfahrzeug bekannten Baureihe 481 fahren würde, die jedoch vor nicht allzu langer Zeit teuer gekauft wurden und durchaus noch einsatzfähig sind. Da zu erwarten ist, dass die Bahn bei eienr Ausschreibung mindestens ein Teilnetz verliert, hätte die Bahn bei einer Bestellung von neuen Zügen einen viel zu großen Wagenpark, den sie kaum noch loswerden kann, obwohl er durchaus noch einsatzfähig wäre.

    Wenn es nur ein Einzelfall wäre, der beim Übergang von Direktvergabe auf Ausschreibungswettbewerb entsteht – es wäre mir eigentlich egal. Für mich ist aber die Weigerung von Herr Grube nicht der Beweis, dass die Fahrzeugstrategie des Bundesverkehrsministeriums „grandios gescheitert“ ist, sondern dass Wettbewerb bei der Berliner S-Bahn grandios scheitern würde. Denn beim Wettbewerb ist die Unsicherheit, wer in ein paar Jahren Betreiber sein wird, alltäglich. Die Ausrede, dass man wegen fehlender Planungssicherheit nicht investieren könne, wird bei einer schnell vorrübergehenden Vertragslaufzeit von ca. 12 Jahren der Normalfall sein, wenn ein drängender Investitionsbedarf gegen Ende der Vertragslaufzeit besteht. Ich freue mich schon wirklich auf eine S-Bahn mit dauerprovisorischen Betreibern. Das fehlt gerade noch.

    Dieser ganze Mofair-Verein betreibt lediglich knallharte Lobbypolitik für einen größeren Privatbahnanteil in Deutschland und für nichts anderes. Entsprechend wird jede Tatsache ziemlich plump zugunsten der eigenen Ziele verdreht:

    In jedem Fall kündigte Wolfgang Meyer an, dass die Privatbahnen die neue Vergabe der S-Bahn Berlin im Auge haben und im Falle eines Falles juristische Schritte einleiten werden. Angesichts des jüngsten BGH-Urteils sieht Meyer einen hervorragenden Rechtsstand für Privatbahnen.

    Wo immer es geht, wird hier Ausschreibung als einziges Mittel dargestellt, das BGH-Urteil hat sich aber überhaupt nicht auf Direktvergaben an Landesunternehmen ausgewirkt. Ich habe die Befürchtung, dass diese eigentlich eindeutige Lobby trotzdem von viel zu vielen ernst genommen wird.


  3. trainguide
    05.03.11 um 08:59

    Ich würde auch sagen, dass die Äußerungen von Mofair in der Form eher ein Rohrkrepierer sind. Man muss da mehr Feingefühl mitbringen. Schließlich bestünden auch bei einer Ausschreibung immer noch genug Möglichkeiten, die Verkehrsleistungen auf einen Betreiber zuzuschneiden, der bereits Altfahrzeuge hat, wie es oft praktiziert wird.

    Die Direktvergabe an die BVG ist meines Erachtens vom Tisch. Mit Ausnahme, dass der Senat dafür selber eine eigenständige Gesellschaft gründet, an die er die Leistungen direkt vergeben kann. Auch das sollte man bei Mofair berücksichtigen, zumal im März noch ein Gutachten zu allen Möglichkeiten der Vergabe vorgelegt werden soll.

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