Bundesratsinitiative: Bahndividende soll der Eisenbahn zugute kommen
03.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz planen eine Bundesratsinitiative, die den Umgang mit der in diesem Jahr erstmals gezahlten Dividende der Deutschen Bahn an die Bundesrepublik Deutschland umgegangen werden soll. Bislang ist geplant, dass die 500 Millionen Euro ganz allgemein in den Bundeshaushalt fließen ohne konkrete Zweckbestimmung.
Harry K. Voigtsberger (SPD), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen: „Die Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn beim Wintereinbruch im Dezember waren strukturell bedingt. Der Bund soll auf die Bahndividende verzichten, bis die DB AG auch bei Schnee und Eis einen weitgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten kann.“
Deshalb wird die Bundesregierung in der Bundesratsinitiative aufgefordert, diese 500 Millionen Euro jährlich für die Sicherstellung des im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandards sowie für den bei extremer Witterung definierten Mindeststandard bereitzustellen.