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SPD-Politiker nennt Bahn „Sanierungsfall“

21.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Alle reden vom Wetter. Wir nicht.Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag nennt die Bahn einen „Sanierungsfall“. Er fordert die Bundesregierung auf, einen „Rettungsplan“ für das Unternehmen aufzustellen, um die „dramatische Lage“ zu beenden. „Nur weil es einige Grade friert und normale Mengen Schnee fallen, kommen seit Wochen Hunderttausende zu spät zur Arbeit und Urlauber verpassen Anschlüsse.“ 

Duin: „Die Deutsche Bahn erklärt selbst ihren Bankrott, wenn sie potenzielle Kunden von einer Bahnfahrt abrät. Sie ist personell auf Kante genäht, die Züge sind technisch gegen Hitze und Kälte zu schwach gerüstet, viele Schienen sind veraltet, es mangelt an Heizungen für Weichen oder, wenn vorhanden, bleiben sie aus Kostengründen kalt.“

„Die Folgen: Kaum ein Zug ist pünktlich, viele Züge fallen aus, ICE auf Hauptstrecken werden halbiert, so dass nahezu alle Züge total überfüllt, Reisende fühlen sich wie Sardinen in der Dose. Reservierungssysteme sind wochenlang kaputt, andererseits verkauft die Bahn noch 50 Minuten vor der fahrplangemäßen Abfahrt Sitzplatzreservierungen für Waggons, die gar nicht vorhanden sind.“

Viel interessanter ist aber das, was der Sozialdemokrat verschweigt: Die SPD war zwischen 1998 und 2009 elf Jahre an der Bundesregierung beteiligt, in dieser Zeit stellte die Partei auch sämtliche Bundesverkehrsminister. Das ursprüngliche Ziel der Bahnreform war, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Nachdem der Sozialdemokrat Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, hat er dieses Ziel aufgegeben. Statt dessen sollte die Bahn in ihrem damaligen Ist-Zustand als integrierter Konzern an der Börse verkauft werden.

Entsprechend hat die Bahn ihr Unternehmen strikt nach Renditeerwartungen ausgerichtet. Gerade im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr hat das zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Die von Guin kritisierten fehlenden Weichen sind die Folgen der Jahre 1998 bis 2009. Erst CSU-Verkehrsminister Ramsauer rückte von dem Plan ab, die Bahn zu privatisieren.

Seit etwas mehr als einem Jahr ist die SPD in der Opposition und verlangt von der Bahn genau das Gegenteil dessen, was die sozialdemokratischen Verkehrsminister elf Jahre gefordert haben. Auch Behauptungen, dass die von Schwarz-Gelb ab 2011 geforderte jährliche Bahndividende dafür verantwortlich sei, sind bei näherer Betrachtung nicht haltbar. Jährliche Dividenden müssen in der mittelfristigen Finanzplanung des Konzerns nach einem möglichen Börsengang ohnehin geplant gewesen sein. Zumindest, wenn die sozialdemkratischen Verkehrsminister die Privatisierung auch nur einigermaßen seriös vorbereitet haben.

Bild: Deutsche Bahn AG

8 Responses


  1. Jürgen E.
    21.12.10 um 18:07

    In der Tat ist die DB AG in ihrer heutigen Form ein Sanierungsfall. Ich befürchte aber, dass den Sozialdemokraten eine Rolle rückwärts zur Behördenbahn vorschwebt.

    Dabei wäre es doch so simpel, die Infrastruktur den Klauen bahnferner Manager zu entreißen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Und wenn es DB Mobility & Logistics nicht schafft, bei jedem Wetter einen pünktlichen und sicheren Bahnverkehr auf die Beine zu stellen, vielleicht gelingt es ja den im Nahverkehr bereits erfolgreichen Mitbewerbern.

    Ich höre schon die Einrede, der Nahverkehr ist nicht eigenwirtschaftlich, sondern von den Ländern bzw. Verkehrsverbünden bestellt. Das ist richtig, aber diese Firmen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und kennen das Geschäft.


  2. K21 Befürworter
    21.12.10 um 21:51

    Da fällt mir nur ein:
    Alle reden von der Rendite,
    was bedeutet da schon die
    öffentliche Aufgabe der Bahn.
    Der Bahnkunde stört genauso
    wie das Wetter.

    Version 2.0 des „Alle reden vom Wetter- wir nicht, fahr lieber mit der Bundesbahn“:

    Wir fahren bei jedem Wetter
    Hauptsache die (Rendite)Sonne scheint.

    copyright 2010 ©


  3. Stefan Hennigfeld
    21.12.10 um 22:18

    Die Sozialdemokraten wollten die Bahn, als sie an der Regierung waren, vollständig privatisieren. Kein Netz in Staatshand, sondern einen integrierten Börsenkonzern, der allerdings jedes Jahr mit Milliarden vom Staat alimentiert wird.

    Auch Helmut Schmidt hat in den 70er Jahren über eine betriebswirtschaftlich optimierte Eisenbahn schwadroniert. Er sprach offen darüber, daß man sich zwischen Bundesbahn und Bundeswehr entscheiden müsse.

    Nein, die SPD hat in der Bundesregierung seit Jahrzehnten eine bahnfeindliche Politik gemacht. Auch die großen Stillegungsorgien fanden insbesondere zwischen 1966 und 1982 statt. Mit dieser Partei ist gute Bahnpolitik in der Bundesregierung kaum zu machen.


  4. Armin Gärtner
    22.12.10 um 09:38

    Es dringend an der Zeit, dass die DB Ressourcen erhöht und wieder berechnenbar einen Fahrplan anbieten kann. Ich bin am 20.12.2010 beruflich nach Lübeck gefahren, fast pünktlich in Wuppertal abgefahren und mit 70 Minuten Verspätung in Hamburg angekommen, weil der IC in Osnabrück 50 ! den Anschlusszug aus Schiphol abgewartet hat. Warum man die Fahrgäste nicht auf den nächsten IC verwiesen hat, konnte keiner der Bahn-Mitarbeiter sagen.
    Am 21.12.2010 hatte mein Zug in Hamburg 70 Minuten Verspätung, da er mit zwei Stunden Verspätung in Altona wenden mußte. In Bremen fiel die Lokomotive aus, so dass alle Fahrgäste auf den nächsten, ebenfalls mit fast 1 1/2 h verspäteten IC Richtung Ruhrgebiet verwiesen wurden.
    Es gibt an den Knotenbahnhöfen offensichtlich keine Reserven mehr, die Verspätungen puffern, indem ein Ersatzzug eingesetzt wird bzw. mehrere Ersatzzüge für diese Wetterunbilden vorgehalten werden. Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit durchaus engagierter Eisenbahner vor Ort, die kaum INformationen geben können. Die alte deutsche Bundesbahn war trotz Schneewetter immer noch in der Lage, Reserven zu stellen, damit die Fahrgäste weiterfahren konnten.

  5. Das Problem ist doch, dass die Bahn keinen Gewinn machen darf!

    Wo hat die Bahn ihren Gewinn her, wenn Netz und Fahrplan so störanfällig sind! Das sind alles Gelder aus unterlassenen Investitionen. Eine schwarze Null mag sinnvoll sein!

    Aber Aufgabe der Bahn ist es volkswirtschaftlichen Nutzen zu schaffen und nicht Gewinn für Aktionäre!

    Leider war da die SPD bisher auch nicht vorbildlich. Mora C war ja unter Rot- Grün! Statt den Güterverkehr abzubauen, hätte die Bundesregierung auch dies hier flächendeckend einführen können:
    http://www.containerserviceamladegleis.de und
    http://www.container-linienzuege.de

    Auch in NRW sehe ich nicht, dass Rot- Grün noch mal alle Projekte prüft, die CDU und FDP gestrichen haben.
    So wäre eine Stadtbahn Remscheid- Wermelskirchen- Burscheid- Leverkusen- Köln auf der Balkanstrecke dringend nötig, um A 1 und A 3 zu entlasten und Remscheid und Umland besser an den Großraum Köln anzubinden. Aber hier entsteht nur ein Radweg auf der Bahntrasse!


  6. Jürgen E.
    22.12.10 um 23:51

    @ Felix Staratscheck

    Ehrlich gesagt finde ich nirgendwo etwas gesetzlich Verbrieftes, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen keine betrieblichen Überschüsse (=Gewinne) machen darf. Wäre dem so, gäbe es keine EVU, denn Kapitalgeber erwarten eine Rendite (oder verzichtest Du auf die Zinsen auf Deinem Sparkonto?)

    Ein Skandal ist es aber in meinen Augen, wenn eine Aktiengesellschaft Gewinne aus einer Infrastruktur erwirtschaftet, die aus Steuermitteln aufgebaut wurde und die sie in der Vergangenheit kontinuierlich betriebswirtschaftlich „optimiert“, sprich abgebaut, hat. Noch skandalöser ist die Tatsache, dass eine ganze Reihe von „Optimierungen“ schon zu Zeiten der Behördenbahn eingeleitet bzw. durchgeführt wurden.

    Der Dir am Herzen liegende „Balkan-Express“ wäre mit Sicherheit eine gute Lösung, die Autobahnen A1 und A3 zumindest von den Pendlern zu entlasten. Doch wann wurde diese Verbindung eingestellt? Richtig, bereits zu Zeiten der seeligen Deutschen Bundesbahn. Heute verläuft im Stadtgebiet Wermelskirchen die dringend erforderliche Umgehungsstraße der B51 (O.K. mit dem Balkan-Express hätte man eine andere Trasse finden müssen).

    Was den Güterverkehr angeht, private Gleisanschlüsse sind nur dann rentabel, wenn große Gütermengen auf einmal bewegt werden müssen. Nur der kombinierte Verkehr kann für alle anderen Transportfälle (außer Stück- und Expressgut) eine Alternative sein. Hier gibt es aber eine Reihe konkurrierender Systeme. Aber darauf will ich hier nicht näher eingehen.

  7. Das Bahnen keinen Gewinn machen dürfen, ist auch nirgendwo Gesetz. Aber die Bahn hängt am Steuertropf, was auch sehr sinnvoll ist, wenn die Gelder richtig genutzt werden. Gewinnbringer sind vor allem die Steuergelder für den Nahverkehr! Wofür braucht man den private Geldgeber bei der Bahn? Die können doch auch nicht mehr liefern, als die Bahn Gewinn macht. Und jede Rendite muss erwirtschaftet werden. Ich denke, man kann die Bahn effizienter als öffentliches Unternehmen führen, das von Strukturen privater Unternehmen lernen kann, aber rechtlich nicht privat sein sollte! Die Bahn ist ein System dass von Kooperation lebt und wegen der Kapitalintensität nicht mehrfach angeboten werden kann. Somit ist ein Wettbewerb im Schienenverkehr kaum möglich. Allenfalls beim Segment der Ganzzüge gibt es einen begrenzten Wettbewerb. Und beim Regionalverkehr können verschiedene Anbieter sich um einen Auftrag als Zuganbieter bewerben. Letzteres ist aber dann auch wieder ein Monopol auf Zeit. Und wenn man die Verantwortung bei der Bahn dezentralisiert, kann auch unter öffentlicher Struktur ein sehr guter Bahnverkehr angeboten werden, siehe z.B. die DB- Tochter Usedomer Bäderbahn.

    Der Balkanexpress kann noch immer als Stadtbahn reaktiviert werden, wobei durch Wermelskirchen dann eine Straßenbahn gebaut werden muss. Opladen- Tente und Lennep- Wermelskirchen sind sogar Güterzug- fähig. Die Stilllegung der Balkanstrecke erfolgte ab 1982 in mehreren Schritten sowohl unter der SPD-FDP- Regierung, als auch in der Ära Kohl. Es wurden aber schon Strecken reaktiviert, die viel länger ohne Zugverkehr waren. Aber das Bergische Land hat verkehrspolitisch gesehen die schlimmsten direkt gewählten CDU- Politiker, die man sich vorstellen kann.https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/verkehrspolitik

    Was die Gleisanschlüsse angeht:
    Die oben von mir genannten Links erlauben es, von den Güterbahnhöfen aus die Container zu den Fabriken zu bringen oder private Ladegleise intensiver zu nutzen, indem diese auch von benachbarten Firmen mitbenutzt werden dürfen. Problem ist vor allem, dass überall die ehemaligen Güterbahnhofflächen verhökert werden. Auf Zweigstrecken könnten auch einzelne Container auf offener Strecke dem Zug entnommen werden, wenn ein Weg für den Mobiler- LKW parallel zum Gleis gebaut wird. So ein LKW dürfte preiswerter sein, als ein Ladegleis und kann für mehrere Firmen fahren.

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