Ordnungspolitische Weichen stellen
01.08.22 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Es ist noch nicht so lange her, da hat man vollmundig angekündigt, man werde sich in Zukunft verstärkt auf das Kerngeschäft konzentrieren, also den inländischen Eisenbahnverkehr in Deutschland. Wenn aber ein Logistik-Mischkonzern wie Schenker, der eigentlich nichts im Portfolio einer Staatseisenbahn zu suchen hat, das Geld verdient, das dann im Bereich Schienengüterverkehr die Verluste querfinanziert, dann ist das gerade keine Konzentration auf das „Brot- und Buttergeschäft“, wie Richard Lutz´ Vorgänger Rüdiger Grube es immer wieder genannt hat.
Es zeigt aber, wie wichtig eine Trennung zwischen Infrastruktur- und Verkehrssparten ist, gerade wenn man bedenkt, dass diese DB AG nach wie vor eine ganze Menge unternehmerische Aktivitäten hat, die gerade nichts mit dem inländischen Eisenbahnverkehr in Deutschland zu tun hat. Weder braucht man Arriva für die Auslandsaktivitäten noch braucht man Lastwagen- oder anderen Formen eines Logistikunternehmens.
Bei Arriva kann man sich noch gefallen lassen, dass zahlreiche europäische Staatseisenbahnen in Deutschland aktiv sind und dass man umgekehrt auch von geöffneten Märkten in anderen Ländern profitieren möchte. Kenntnisse, wie der Eisenbahnverkehr in Spanien oder Großbritannien verlaufen, sind zudem durchaus auch in Deutschland interessant. Aber wenn man einen riesigen Verlustbringer DB Cargo hat, ein Unternehmen, das auf sich allein gestellt niemals lebensfähig wäre, dann stimmt was nicht.
Dann muss zumindest effektiv verhindert werden, dass ein solches Unternehmen sich aus Monopolgewinnen anderer Konzernteile refinanziert. Die Ampelkoalition hat ja hier bereits vernünftige Ansätze erkennen lassen. Die Frage ist, welche der Planungen tatsächlich durchgesetzt werden und was man im Bundeskanzleramt vorzeitig abfängt.
Die Eisenbahnpolitik wird im Bundeskanzleramt gemacht und in der SPD gibt hier traditionell die dem DB-Konzern nahestehende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Ton an. Diese war noch unter dem Namen Transnet sogar bereit, den Börsengang der DB AG mitzutragen, um den Konzern in seiner Struktur zu erhalten. Das führte dazu, dass Transnet die einzige Eisenbahnergewerkschaft der Welt war, die jemals eine Privatisierung der Eisenbahn unterstützt hat und dass der DGB mit seiner Einzelgewerkschaft erhebliche Probleme hatte. Aus diesem Grund wurde aus der verbrannten Marke Transnet auch die EVG.
Dabei ist es an der Zeit, eine Eisenbahnpolitik zu machen, die neben einer vernünftigen Infrastrukturqualität sicherstellt, dass die auf der Schiene tätigen Unternehmen wirtschaftlich tragfähig sind. Das ist schwierig, wenn man einen riesigen Marktakteur wie DB Cargo hat, der offensichtlich keinerlei Gewinne machen muss und damit die Preise für die Konkurrenz drücken kann. Dabei brauchen wir eine zuverlässige, funktionierende Eisenbahn gerade wenn wir das mit der Verkehrswende wirklich durchziehen wollen. Hier muss man ordnungspolitische Weichen stellen und genau hier ist die Ampelkoalition in Berlin gefordert.
Siehe auch: DB AG: Schwarze Zahlen im ersten Halbjahr
Foto: Deutsche Bahn AG