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In der letzten Woche ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigungskommission Schiene zum ersten Mal im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zusammengekommen. Bundesminister Volker Wissing (FDP) hat die erste Sitzung in Berlin eröffnet. Die Beschleunigungskommission setzt sich aus hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, dem Eisenbahnsektor sowie der Bahn- und Bauindustrie zusammen.

Wissing: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns viel für den Verkehrsträger Schiene vorgenommen. Das setzen wir konsequent und entschlossen um. Mit der Einsetzung der Beschleunigungskommission gehen wir nun den nächsten wichtigen Schritt. Denn klar ist, so wie es ist kann es nicht bleiben. Wenn wir wollen, dass es schnell besser wird, müssen wir auch die bisherigen Prozesse hinterfragen und neue Wege gehen. Wir brauchen einen grundlegenden Umbau und eine Transformation der Schiene in Deutschland. Sie muss eine attraktive, gleichwertige Alternative im Wettbewerb der Verkehrsträger sein – auch für die Erreichung der Klimaziele. In der Beschleunigungskommission bündeln wir alle Kräfte, um Bahn und Schieneninfrastruktur auf ein Niveau zu bringen, auf das wir alle stolz sein können. Damit die Schiene wieder leistungsfähig wird, müssen alle anpacken.“

Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: Für die Beschleunigungskommission Schiene bringen wir die wesentlichen Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Administration und Politik an einen Tisch. Damit greifen wir auf einen außerordentlichen Erfahrungsschatz zurück. Gemeinsam werden wir uns um ganz konkrete Anliegen kümmern, mit denen wir den Schienenverkehr kurz- und mittelfristig attraktiver machen.“

Ziel ist es, gemeinsam mit der Branche bis Ende des Jahres Handlungsempfehlungen zu erarbeiteten, die dabei helfen, Hürden abzubauen und schnell umsetzbare Verbesserungen herbeizuführen. Die Beschleunigungskommission Schiene ist ein zentrales Element in der Schienenpolitik des BMDV. Parallel dazu läuft der Prozess zur Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch den Zusammenschluss der DB Netz AG und der DB Station & Service AG auf Hochtouren.

Anlässlich der Konstitution der Kommission unterstreicht VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und den dafür wichtigen Ausbau der Angebote mit Bussen und Bahnen gibt es Maßnahmen, die hocheffektiv und gleichzeitig kostengünstig umzusetzen sind. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen. Wir haben als Branchenverband bereits Vorschläge für die Schiene ausgearbeitet und werden diese aktiv in die Beschleunigungskommission einbringen.“

Wortmann: „Aus unserer Sicht müssen die Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren digitalisiert, modernisiert und vereinfacht werden. Ferner sind Anpassungen beim Arten- und Naturschutz- sowie Wasserrecht wichtig, die von weiteren Neuregelungen flankiert werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Aufstockung von Personalressourcen in Genehmigungsbehörden, die Einsetzung eines ‚Infrastruktursenates‘ beim Bundesverwaltungsgericht, Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auch die Modernisierung der rechtlichen Anforderungen nach einer Genehmigung.“

Die Bedeutung der Kommission hat in den vergangenen Monaten nochmals zugenommen. Denn im Bund sind inzwischen verschiedene konkrete Gesetzesinitiativen zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht worden, mit denen aus Sicht des Branchenverbandes zahlreiche Zielmarken des Koalitionsvertrages nicht erreicht werden können. Bis Ende 2022 soll die Kommission Vorschläge und Ideen zur Beschleunigung für den Schieneninfrastrukturausbau und Erneuerungsmaßnahmen vorlegen wie etwa die Vereinfachung bei der Vergabe von kleineren Bauaufträgen oder bei der Geltungsdauer von einmal getroffenen Planfeststellungsbeschlüssen zur Flächennutzung.

„Ein Beispiel ist die gegenwärtig angestrebte Änderung des Raumordnungsgesetztes, mit der bestehende und umfangreiche behördliche Prüfungspflichten ohne nennenswerte Anpassungen fortgeschrieben werden. Vor allem den Abbau von behördlichen Doppelprüfungen, die seit Jahren Ausbau und Erneuerung der Schiene bremsen, lässt der aktuelle Entwurf bislang unberücksichtigt“, mahnt Wortmann.

Siehe auch: Die #starkeSchiene mit Leben füllen