Alle Parteien versprechen mehr Schiene
03.09.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Alle im Bundestag vertretenen Parteien treten zur Bundestagswahl mit dem Versprechen an, in der nächsten Legislaturperiode die klimafreundliche Schiene stärken zu wollen. Dies zeigt eine Auswertung der Wahlprogramme durch das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „Das erste Mal überhaupt sind sich alle größeren Parteien in dem Grundsatz einig, dass die Stärkung der klimafreundlichen Schiene zu den wichtigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung gehört“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „So viel Konsens jedenfalls im Grundsätzlichen hatten wir noch nie. Die breite Rückendeckung für die Schiene gibt Anlass zur Hoffnung.“
Entsprechend nimmt der Schienenverkehr deutlich mehr Raum in den Wahlprogrammen ein. Viel Rückendeckung bekommen die drei Kernforderungen der Schienenbranche, die Anfang des Jahres acht Bahnverbände gemeinsam erhoben haben: Ausbau der Infrastruktur (inklusive Umsetzung des Deutschlandstakts), Digitalisierung und Verkehrswende. Das Bekenntnis zum Deutschlandtakt als Vision für ein neues Zeitalter im Schienenverkehr findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien mit Ausnahme der FDP.
Doch auch detaillierte Vorschläge wie multimodale Lösungen für den kombinierten Verkehr sowie Mobilitätsgarantien im ländlichen Raum haben es in die Wahlprogramme geschafft. Allerdings zeigen sich bei genauerer Betrachtung jenseits des allgemeinen Bekenntnisses zur Schiene bei den konkreten Vorhaben doch größere Unterschiede.
Die Union möchte zwar den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Zugleich will sie in Schiene und Straße gleichermaßen auf hohem Niveau investieren. Die SPD sagt zu, den Deutschlandtakt rasch einführen und ihn auf die europäische Ebene ausweiten zu wollen. Hierzulande setzt sie dafür sowohl auf den Bau neuer als auch auf die Reaktivierung alter, stillgelegter Strecken. Ebenso kündigen die Sozialdemokraten an, die Elektrifizierung voranzutreiben.
Die FDP spricht sich ähnlich wie die Union dafür aus, die Investitionen sowohl in die Straße als auch für die Schiene zu steigern. Eine zentrale Rolle bei den Liberalen spielt die Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb mit einer Herauslösung des Netzes aus dem Konzern Deutsche Bahn. Eine daraus resultierende Privatisierung des Betriebs soll den Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen fördern und das Angebot kundenfreundlicher machen.
Die AfD legt ihr Augenmerk auf den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze und die damit erzielten verkürzten Reisezeiten, wird in der Umsetzung jedoch wenig konkret. Allerdings bekennt sie sich zum Deutschlandtakt. Die Linkspartei stellt die Schiene in den Mittelpunkt der von ihr angestrebten Mobilitätswende. Das Gleisnetz möchte sie vom Gewinndruck befreien und die Deutsche Bahn als Gesamtkonzern am Gemeinwohl ausrichten. Zudem spricht sie sich für eine weitere Elektrifizierung der Schiene sowie die Reaktivierung stillgelegter Strecken aus.