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Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will einen Öffi-Fonds für Städte in Österreich. Damit sollen künftig Straßenbahnen und O-Busse von Bund, Ländern und Städten gemeinsam finanziert werden. Ziel ist es, den Verkehr in Österreichs wachsenden Städten besser zu machen. Bislang ist es dem Bund gesetzlich nicht möglich, den Bau von Straßenbahnen direkt zu fördern.

Mit dem Öffi-Fonds soll erstmals die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bund etwa auch bei der Bim in Graz mitfinanzieren kann. Die Grazer Straßenbahn soll so rasch wie möglich ausgebaut werden, darüber waren sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Finanzstadtrat Günter Riegler beim gemeinsamen Arbeitsgespräch heute einig. Ein Gesamtkonzept für den Großraum Graz wird derzeit zwischen Stadt und Land Steiermark abgestimmt.

„Wir müssen radikal mit den alten Strukturen brechen. Es muss mehr Geld in die Regionen kommen. Darum will ich einen Öffi-Fonds für unsere Städte auf die Beine stellen. Dann kann der Bund auch bei der Straßenbahn in Graz mitzahlen. So machen wir den Verkehr sauberer und gesünder für unsere Familien und unsere Kinder“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

„Die Botschaft Öffi-Fonds hören wir mit großer Freude und Zuversicht. Wir freuen uns, dass sich Verkehrsminister Leichtfried dafür ausspricht, für den Öffi-Fonds Bundesmittel neu zu dotieren – und nicht etwa aus Umschichtung aus dem Gemeindeausgleich – zu bestreiten. Das begrüßen wir. Andernfalls wäre es ein reiner Abtausch zwischen Graz und den übrigen Gemeinden, das wäre abzulehnen“, so der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP).

„Die Finanzierung und Planungssicherheit beim öffentlichen Nahverkehr in Städten und Stadtregionen ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Wir begrüßen und Unterstützen die Pläne von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, mehr Geld für den Öffi-Verkehr für Stadtregionen bereitzustellen“, stimmt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, dem Vorhaben zu.

Derzeit stehen die Städte bei der Öffi-Planung weitgehend alleine da: es gibt keine österreich-weit gültigen Rahmenbedingungen, wie der Öffi-Verkehr, der über die Stadtgrenzen hinaus geht am besten geplant, organisiert und finanziert wird. „Eine Öffi-Strategie des Bundes wäre ein wichtiges Anliegen der Städte für die nächste Bundesregierung,“ meint daher Weninger weiter.

Seit 2015 gibt es – auf Initiative des Österreichischen Städtebundes – einen Prozess zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Städten, um gemeinsam zu eruieren, wie der öffentliche Verkehr in den Stadtregionen verbessert werden kann – denn das können die Kommunen nicht alleine stemmen. „Stadtregionen sind das Zukunftsmodell schlechthin. Wir freuen uns, dass der Prozess nun in Gang kommt. Der Österreichische Städtebund begrüßt die Initiative des Infrastrukturministers und steht mit seiner Expertise und Unterstützung jederzeit bereit“, so Weninger.