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Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung im Bereich kommunaler Busverkehre warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) vor einer zunehmenden Zahl öffentlicher Betreiber und fordert den Erhalt marktwirtschaftlicher Strukturen. In einem gemeinsamen Schreiben richten sich der Verband, die Deutsche Bahn, Rhenus Veniro, Transdev und Netinera an die Politik. „Ohne privatwirtschaftliches Engagement und ohne Wettbewerb werden die Kosten des ÖPNV explodieren“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Hintergrund dieses Papieres ist, dass in immer stärkerem Maße, Busverkehre im ÖPNV dem Gesamtmarkt in Deutschland entzogen, da sie mit Hilfe von Inhouse- und Direkt-Vergaben an kommunale Unternehmen außerhalb jeglichen Wettbewerbs erteilt werden. Bislang eigenwirtschaftlich – und damit den Steuerzahler entlastende – betriebene Verkehre werden dem Genehmigungswettbewerb vorsätzlich entzogen und ganz bewusst in die Gemeinwirtschaftlichkeit gedrängt.

Hiervon profitieren dann zunehmend kommunale Unternehmen außerhalb des Wettbewerbs. Die Intention der einschlägigen EU Verordnung 1370/2007, nach der Direktvergaben an interne Betreiber die Ausnahme vom Wettbewerb bilden sollen, wird damit ins Gegenteil verkehrt. Aktuell geht diese Entwicklung sogar so weit, dass Städte bereits offen fordern, den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen und einen Vorrang für Direktvergaben einzuführen.

Dies wäre allerdings ein fataler Weg, so der bdo. Schon heute hebeln die in Deutschland für den ÖPNV zuständigen Behörden bereits die Grundprinzipien der Marktwirtschaft in weiten Teilen aus. Immer mehr Nutzwagenkilometer werden so durch Inhouse- und Direkt-Vergaben kommunalisiert. Man warnt davor, der auf der Grundlage der Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG basierende Genehmigungswettbewerb des deutschen PBefG aushöhlt – das könne nicht sein.