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Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat für den Verkehrsbereich eine „erschreckend enttäuschende Bilanz“ der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Die Politik fährt die Bahn aufs Abstellgleis“, warnte er auf einer Pressekonferenz. Statt die Eisenbahn als Verkehrsträger zu stärken, habe die Bundesregierung die völlig falschen Prioritäten gesetzt, kritisierte Kirchner. Er warf insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Schiene – entgegen der Koalitionsvereinbarung – zu schwächen und stattdessen den Straßenverkehr zu fördern.

Auf der einen Seite werde die LKW-Maut mit durchaus zu hinterfragenden Begründungen abgesenkt, gleichzeitig werde der Bahnstrom durch die EEG-Umlage verteuert. Für eine solche Herangehensweise, die allein Energie-Mehrkosten von 120 Millionen Euro verursachen würden, gebe es weder eine ökonomische, geschweige denn ökologische Rechtfertigung. „Das ist verkehrspolitische Geisterfahrt“, stellte Kirchner fest. Über die Trassenpreise der DB Netz AG sprach er nicht. Unabhängig vom Bahnstrom ist deren Steigerungsrate im Vergleich zur jahrelang konstanten und nun sinkenden LKW-Maut ebenfalls ein Problem für den Güterverkehr auf der Schiene, das er jedoch ausspart. Scharfe Kritik übte er auch am immer noch unregulierten Fernbusmarkt.

Hier seien die politischen Rahmenbedingungen ebenfalls zu ungunsten des Verkehrsträgers Schiene gesetzt – da kommen die Trassenpreise dann doch ins Spiel. Er fordert eine Fernbusmaut. Darüber hinaus könnten diese nur deshalb am Markt bestehen, weil „Sozialdumping“ in dieser Branche üblich sei. Begründen tut er das nicht, üblicherweise wird aber auf die oft tatsächlich fragwürdigen Tarifverträge im Privaten Busgewerbe verwiesen. Allerdings: Die gleichen Tarifverträge gelten auch bei den privaten Subunternehmen kommunaler Monopolisten – ohne dass sich irgendeine Gewerkschaft daran stören würde. „Eine Politik, die den Verkehrsträger Schiene stärken will, sieht anders aus“, machte Kirchner deutlich. Der EVG-Vorsitzende bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ganz offensichtlich nicht ernst genommen und somit auch nicht umgesetzt würden.

Dafür zu sorgen sei eigentlich Sache des zuständigen Verkehrsministers. Dem fehle jedoch ein Konzept wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Verkehrsleistung auf die Schiene umgesetzt werden solle. Das müsse in einer konzertierten Aktion verhindert werden. So stehe die Finanzierung der Schieneninfrastruktur auf „tönernen Füßen“, weil unter anderem die mit dem Bund vereinbarte Finanzierung über die Bahn-Dividende von unrealistischen Annahmen ausgehe. In der Frage der Regionalisierungsmittel gebe es weiterhin Streit um die Höhe der Mittel, die benötigt werden, um einen attraktiven Nahverkehr zu finanzieren. Insgesamt sieht Kirchner einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro – pro Jahr.