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Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbandes Region Stuttgart (VRS) am vergangenen Mittwoch haben die Parteien CDU, FDP und die Freien Wähler (FW) mit Unterstützung der SPD, die sich dem Antrag anschloss, eine indirekte leichte Erhöhung des Kostendeckels für das Projekt Stuttgart 21 im Bereich des Stuttgarter Flughafens (Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3) beschlossen. Konkret geht es darum, dass auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm, die am kommenden Montag, den 20. Oktober stattfinden soll, beantragt wird, dass das Land und die Region mit der Bahn Gespräche zur Finanzierung von Verbesserungen im PFA 1.3 führen wird.

Hierbei geht es um einen neuen Bahnhof unter der Flughafenstraße anstelle der Mitnutzung der bisherigen reinen S-Bahn-Station für die Gäubahnzüge sowie Kapazitätsausweitungen auf der sogenannten Rohrer Kurve, unter anderem zur Beseitigungen von höhengleichen Kreuzungen. Grüne, Linke und die AfD stimmten gegen diesen Beschluss. Als Grund für die Position der CDU wurde der Filderbahnhof plus, der während des sogenannten Filderdialogs vor zwei Jahren als bessere Planung gegenüber der Antragstrasse der Bahn (die dort lediglich auf dem letzten Platz der möglichen Varianten gelandet sei) favorisiert wurde, genannt. Dies bestätigte auch das kürzlich stattgefundene Erörterungsverfahren für den PFA 1.3. Hierzu hatte der VRS im März 2013 eine Erhöhung des eigenen Kostendeckels, der ursprünglich pauschal 100 Millionen Euro für das Gesamtprojekt betrug, im moderaten Rahmen angeboten.

Jedoch sind das Land und die Stadt Stuttgart damals nicht mitgezogen. Für die FW könnte sich die Region „lediglich die zweitbeste Lösung nicht leisten.“ Die SPD hat sich dem Antrag letztendlich angeschlossen, weil dies letztendlich auch der Beschlussfassung dieses Verkehrsausschusses kurz nach dem Filderdialog entspricht. Die Grünen trugen diesen Antrag nicht mit, weil der Erhalt der Gäubahntrasse durch die Stadt auch im Filderdialog auf Platz 1 favorisiert wurde, außerdem war dies auch eine Forderung in der damaligen Schlichtung. Nach deren Auffassung sei die Antragstrassenplanung der Bahn nicht fahrbar, deshalb müsse sie diesen „Planungsfehler“ auch selbst ausbügeln.

Hierfür den Kostendeckel anzuheben sei nicht tragbar – bei einer Sprengung des Kostendeckels wären die Mehrkosten vollständig beim Bund bzw. der DB AG, die diese finanzieren müssten. Diese Auffassung teilte auch die Fraktionsgemeinschaft Linke/Piraten. Die Grünen stellten ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag, der zum Inhalt hatte, dass die geplante umsteigefreie Verbindung der Gäubahn zum Flughafen zur Disposition gestellt und stattdessen dessen Anbindung über einen neuen Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen, wo derzeit ausschließlich die S-Bahn hält, realisiert werden soll. Dies diene der Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.