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GDL-Streikdebatte bei Hart aber Fair

14.10.14 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

In den Herbstferien stehen Streiks bei der Bahn, aber auch Pilotenstreiks bei der Lufthansa an und sehr wahrscheinlich wird das Thema an Weihnachten längst noch nicht vom Tisch sein. Grund genug also, in der ARD unter der Leitung von Frank Plasberg Themen zu diskutieren, die schon 2007 während des großen GDL-Streiks ausführlich angesprochen worden sind. Nimmt die kleine GDL ganz Deutschland in „Geiselhaft“? Eine Vokabel, die damals noch unter der Mehdorn-Ägide von der Deutschen Bahn eingeführt worden ist und auch sonst tat sich wenig neues in der Sendung.

Stargäste: Claus Weselsky, seines Zeichens umstritener GDL-Chef, auf der einen und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf der anderen Seite. Sie vertrat die große Koalition in der Bundesregierung und damit auch ihre Genossin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die jüngst ankündigte, per Gesetzesänderung die Tarifbestimmungen in den Unternehmen deutlicher zu klären. Für Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister und heute Rechtsanwalt u.a. für die Pilotenvereinigung Cockpit völlig inakzeptabel. Er kündigte an, mit seinem Mandanten im Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein solches Gesetz vorzugehen. Richtig ausgearbeit wurde, dass in der jetzigen Situation keine Tarifauseinandersetzung im eigentlichen Sinn stattfindet, sondern noch immer über die Zuständigkeiten in der Landschaft der Eisenbahnergewerkschaften gerungen wird.

Doch da hört es auch schon auf. Kein Wort darüber, dass die DB AG überhaupt nicht verhandeln möchte, sondern auf Gnadenbasis anbietet, zwei Prozent mehr zu zahlen, bis vielleicht man eine andere, für den Arbeitgeber bessere Gesetzeslage da ist. Statt dessen kommen Experten zu Worten, die ausführlich darlegen, dass die aktuelle GDL-Forderung insgesamt 15 Prozent ausmacht. Über den Hauptkritikpunkt aber, nämlich dass die GDL geringere Arbeitszeiten fordert und das bei eklatantem Personalmangel im DB-Konzern, wird kein Wort verloren. Spätestens im September ist die Jahresarbeitszeit erreicht. Eine Situation, die sich weiter dramatisieren wird, wenn die Arbeitszeit gesenkt wird.

Das hat Manfred Schell erkannt und via Bildzeitung kundgetan – der bleibt jedoch in der Sendung ein Kronzeuge gegen seinen Nachfolger Claus Weselsky. Dabei war es Weselsky, unter dessen Führung in den Jahren 2011 und 2012 der Rahmentarifvertrag für Triebfahrzeugführer im SPNV eingeführt wurde – stolz verweist er darauf, dass Dumpingzustände im Markt durch die GDL beendet worden seien. Eine Konkretisierung bleibt aus. Er wird wissen, warum. Den Zukunftstarifvertrag gibt es noch nicht, die EVG ist mit ihrem Demographietarifvertrag da weiter, denn der wurde jüngst unterschrieben. Für Fahimi ein willkommenes Einfallstor, sich über die Erfolge der größeren EVG auszulassen. Und damit waren, wenn auch erst am Ende, die Rollen verteilt: Die SPD als parlamentarischer Arm des DGB. Neue Erkenntnisse gab es nicht, aber alles wurde einmal durchgerührt.

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