Elektronetz Nord: NBE Regio geht vors Bundesverfassungsgericht
17.01.13 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Direktvergabe im Elektronetz Nord in Sachsen-Anhalt war eines der zentralen Branchenthemen im vergangenen Jahr. Die NASA hat das Netz für 15 Jahre an DB Regio vergeben und die Nordbayerische Eisenbahn bzw. deren Tochtergesellschaft NBE Regio GmbH hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Man unterlag jedoch sowohl vor der Vergabekammer Halle an der Saale als auch vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Allerdings nicht, weil man diese Direktvergabe dort für rechtskonform hielt, sondern aufgrund eines Formfehlers.
Clemens Antweiler, der die NBE Regio GmbH anwaltschaftlich vertritt, hat bereits im Oktober vergangenen Jahres im Eisenbahnjournal Zughalt.de angekündigt, er werde seinem Mandaten raten, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Bundesgerichtshof hat vor knapp zwei Jahren klar und deutlich entschieden, dass Direktvergaben nicht mehr möglich sind (Abellio-Urteil). Vor diesem Hintergrund wehrt sich NBE Regio gegen das Urteil aus Naumburg.
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