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Baden-Württembergs Verkehrsministerium weist Kritik der CDU zu SPNV-Ausschreibungen zurück

31.10.12 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Kritik der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück. und verweist auf völlig ungenügende Vorbereitungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte am vergangenen Freitag, dass sein Ressort bei den Vorbereitungen zu den Ausschreibungen „einen Scherbenhaufen vorgefunden“ habe sowie bei wichtigen Eckpunkten „bei Null angefangen“ werden musste. Daher richte sich die Kritik der CDU „gegen sie selbst“. Aus diesem Grund seien erhebliche Verzögerungen und ein enormer Zeitdruck entstanden.

So wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 die sogenannte Angebotskonzeption 2020 entwickelt, die in der Hoffnung auf Wettbewerbsrenditen landesweit eine erneute Ausweitung des Angebots an Zugkilometern von 20-30% sowie neue Fahrzeuge und höhere Kapazitäten vorsieht. Dieses ambitionierte Vorhaben werde auch grundsätzlich unterstützt, jedoch wurde die Finanzierbarkeit nie durchgerechnet. Außerdem wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die potenziellen DB-Konkurrenten bei deren Finanzierung von Fahrzeuginvestitionen ignoriert.

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