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VRR: Fahrpreiserhöhung um vier Prozent geplant

28.06.12 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant seine Fahrpreise zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich vier Prozent zu erhöhen. Das ist etwas mehr als das doppelte des derzeitigen Inflationswertes, der bei 1,9 Prozent liegt. Die endgültige Entscheidung werden die zuständigen Gremien auf ihrer Sitzung am 5. Juli treffen. Die Preisbildung soll für das gesamte kommende Jahr gelten.

Bemerkenswert sind dabei zwei Dinge: Zum einen haben die Städte Oberhausen und Duisburg angekündigt, ihre Leistungsangebot massiv zu verschlechtern, um Geld zu sparen. Ausschreibungen von Busleistungen strebt man dort allerdings nicht. Man will nicht den Zuschussbedarf pro Kilometer senken, sondern ausschließlich mit Kürzungen arbeiten.

Dazu kommt, dass es in Nordrhein-Westfalen ein noch immer relativ neues Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Dieses sieht die Anwendung repräsentativer Tarifverträge vor. Neben dem SPNV findet es auch im kommunalen ÖPNV Anwendung, von besonderer Bedeutung ist hier das Lohnniveau bei privaten Subunternehmen.

Der Landesverband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmer (NWO) wendet einen „Tarifvertrag“ mit der sogenannten „Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung“ (GÖD) an. Obwohl es keinen Gerichtsbeschluss gibt, der dieser „Gewerkschaft“ die Tariffähigkeit abspricht, gilt es branchenintern als erheblich zweifelhaft, dass dieser Tarifvertrag als repräsentativ anerkannt wird. Ob mögliche Kostenrisiken da bereits eingerechnet sind, wird sich zeigen.

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