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Winfried Hermann: Keine Finanzzusage für den SPNV, viele Schuldzuweisungen

30.03.12 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte an, „alles zu tun“ um den SPNV im Ländle zu retten. Angesichts dramatischer Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich gibt es existentielle Probleme. Hier sieht er den Bund in der Pflicht, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber auch die Finanzierung von Stuttgart 21 aus den Regionalisierungsmitteln sieht er als große Schwierigkeit.

Hermann verweist darauf, dass die Vorgängerregierung einen „überteuerten Verkehrsvertrag“ mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hat. „Die finanziellen Abgründe, in die wir schauen, sind das Erbe von vielen Jahren verfehlter Schienenpolitik der CDU. Die überhöhten Preise schlagen jetzt, wo der Finanzrahmen enger wird, voll durch.“ Eine Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den Vertrag, wie sie derzeit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr und Berlin-Brandenburg läuft, strebt er scheinbar nicht an.

Forderungen, das Budget aus dem Landeshaushalt aufzustocken, erteilt er derweil weder eine Zu- noch eine Absage. „Die Koalition ist sich einig: Wir wollen Baden-Württemberg zum Pionierland der nachhaltigen Mobilität machen. Deshalb müssen wir den Abbau von Nahverkehrszügen unbedingt vermeiden.“ Man arbeite daher in dieser Frage mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammen.

Dabei sieht er vor allem die Bahndividende und die Gewinnabführungen aus den Sparten DB Regio und DB Netz als Problem. Beide seien eine faktische „Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Hintertür.“ Pikant: Die Bahndividende war aufgrund der Vorbereitung des von der rot-grünen Bundesregierung angestrebten Börsengangs in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin vorgesehen. Die Grünen sind erst gegen eine Bahnprivatisierung seit sie 2005 auf Bundesebene von der Regierung in die Opposition wechselten.

Bei der Stadtbahn Heilbronn ist derzeit eine auf 15 Jahre angelegte Direktvergabe an ein Konsortium aus DB Regio und der Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) geplant. Gegen diese scheint Hermann ebenfalls keine Einwände zu haben, obwohl sie nach dem Abellio-Urteil rechtswidrig ist. Auch das europäische Vergaberecht sieht bei Direktvergaben eine Höchstdauer von 15 Jahren vor. Bislang gab es aber keinerlei Beschwerden bei den zuständigen Vergabekammern.

6 Responses

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  2. Frühpensionär
    30.03.12 um 20:12

    Zerschlagung des Nahverkehrs durch einen grünen Verkehrsminister.
    Lachnummer?

    Wieviel grünrote Unfähigkeit ballt sich da in Stuttgart?

  3. Jetzt sind schon die Gruenen an den Fehlern der Schwarzen schuld? Sie arbeiten immer noch daran Licht in das undurchsichtige Dickicht aus zig Jahren schwarzer und schwarzgelber Regierung zu schlagen und Ihr wollt schon dass sie Loesungen auf dem Praesentierteller zeigen…

  4. Wir sehen ja in NRW, wie die rot-grünen das schwarz-gelbe Erbe „aufarbeiten“. Die einen drücken gegen den Willen des VRR dort eine rechtswidrige Direktvergabe zugunsten der DB durch mit 36% Eigenkapitalrendite, die anderen versuchen diesen Rechtsbruch durch Gesetzesänderung nachträglich zu legitimieren.

    Tolle Aufarbeitung!


  5. K. Neumann
    03.04.12 um 21:30

    Hermann kann sich sicher genau besinnen auf das, was er am Freitag, den 25. November 2011 im Mozartsaal der Liederhalle zu den Mitteln, die durch S21 kannibalisiert werden, gesagt hat. Aber da leidet er wohl besser an einem schweren Gedächtnisverlust als Folge eines Frontalzusammenstosses mit dem Koalitionspartner und bleibt weiter als angenehmer Koalitionär in Amt und Würden.

    Kretschmann und Hermann hätten hier jede Gelegenheit gehabt, die Vernunft durchzusetzen, anstatt es sich in selbstbetrügerischer Absicht hinter einer „bindenden“ VA gemütlich mit dem Koalitionspartner einzurichten. Charakter und Gewissen zu zeigen ist und bleibt eh immer nur wenigen vorbehalten. Politikern wohl nie.

    Dabei ist das Verpulvern von Mitteln für einen nicht genehmigten Rückbau der Infrastruktur, den S21 darstellt und die den Wirtschaftsstandort gefährdet in einem Masse, dass nach Hermann (vergl. seine Aussagen dazu in der Liederhalle am 25.11. 11) nicht mehr genug Regionalverkehr bestellt werden kann nicht der alleinige Minus-Posten bei diesem „Geschäft“ mit der Bahn: der Schiefbahnhof wird 270% mehr Energie brauchen als der jetzige – auf seine gesamte Lebensdauer – und die NBS verschluckt in etwa das doppelte an Energie für die Personenbeförderung zur heute genutzten Strecke. Bei den Erstellungskosten bei beiden Projekten mit nicht nur einem Überraschungs- und Risikofaktor als Sahnehäubchen obendrauf.

    Und hinter diesen exorbitant teuren Verschlechterungen steht ein Verkehrsminister, der das alles ganz genau weiss, aber seines Amtes nicht waltet, um Schaden vom Volk zu wenden.

    Was will man da noch machen ausser Piraten wählen?


  6. Ökostromer
    07.04.12 um 14:32

    Mir scheint gegen soviel Ignoranz hilft nur eins:
    Generalstreik!

    Es schreit zum Himmel wie wir (das Volk) hier vorgeführt werden!

    youtube

    Von wirkungsvollen Maßnahmen gegen das innerstädtische Feinstaubproblem will das Verkehrsministerium offenbar auch nichts wissen.

    Und das obwohl Minister Herrmann diesbezüglich bereits (mind.) eine belegbare Lösung in die Hand bekam (-unabhängig von S21-).

    Offenbar glaubt man nicht, daß auch aus Bürgerhand was Brauchbares kommen kann!

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