S-Bahn Berlin: Verkehrsvertrag wird veröffentlicht
01.03.12 (Berlin) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und S-Bahnchef Peter Buchner haben sich darauf geeinigt, den Verkehrsvertrag für die S-Bahn Berlin vollständig zu veröffentlichen. Angesichts des ins vierte Jahr gehenden dort vorherrschenden Chaos – die zur DB AG gehörende S-Bahn Berlin GmbH ist seit 2009 außerstande, diesen Vertrag zu erfüllen – gibt es in der Bundeshauptstadt immer größere Diskussionen um die Vertragsgestaltung.
Müller: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, unsere Vertragspartner zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz zu bewegen. Es ist ein berechtigtes Anliegen der Öffentlichkeit nach objektiver und umfassender Information über die Grundlagen eines bedeutenden Bereichs der Daseinsvorsorge. Mein Anliegen ist es, die Leistungsfähigkeit des Berliner S-Bahnverkehrs schnellstmöglich wiederherzustellen.“
Die große Koalition hat sich auf eine Teilausschreibung der S-Bahn nach Ablauf des Verkehrsvertrages ab Dezember 2017 geeinigt, für das übrige Netz wird es vermutlich einen Wettbewerbsüberführungsvertrag geben. Vor den Wahlen im September letzten Jahres lehnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Ausschreibung ab und wollte stets eine neuerliche Direktvergabe – ohne sich sonderlich für das dem im Wege stehende Abellio-Urteil zu interessieren, das eine Ausschreibung obligatorisch macht.
Der geltende Verkehrsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg einerseits sowie der S-Bahn Berlin GmbH andererseits steht zum Download bereit.