Region Stuttgart fordert Land zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel durch eigene Landesgelder auf
26.03.12 (Baden-Württemberg, Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen
Die Region Stuttgart appelliert, die Finanzierung nachhaltiger Mobilität sicher zu stellen. „Die Landesregierung darf nicht nur lamentieren, sie sollte zeigen, dass ihr umweltschonende Mobilität auch etwas wert ist“, bezog der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, gestern Stellung. Hintergrund ist die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geäußerte Sorge, dass die vom Bund ans Land gezahlten Regionalisierungsmittel für die Bestellung von Regionalzügen durch das Land nicht ausreichen. Wenn die Lücke nicht durch Geld aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werde, drohten, nach Medienberichten, Streichungen von Regionalzugverbindungen.
Nachhaltige Mobilität, für die sich das Land einsetzt, ist eine zentrale Notwendigkeit für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Wer sich dieses Themas verschrieben hat, dürfe den Griff in die eigene Kasse nicht scheuen, so Bopp weiter. „Was bei der Landesregierung fast wie ein Tabubruch klingt, nämlich Geld aus dem Landeshaushalt für funktionierenden öffentlichen Nahverkehr auszugeben, ist in der Region Stuttgart seit Jahren gängige Praxis.“
Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist Finanzier des S-Bahn-Verkehrs in der Region Stuttgart. Etwa 86,5 Prozent der Kosten des S-Bahn-Verkehrs werden über Regionalisierungsmittel bestritten. 13,5 Prozent oder rund 10 Millionen Euro schießt der Verband Region Stuttgart jährlich dazu. Ein Teil davon wird bei den Landkreisen erhoben, und damit indirekt über Städte und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht. Ein weiterer Teil wird aktuell aus einer Rücklage finanziert. „Das ist einmalig in Baden-Württemberg und kann der Region nicht weiter zugemutet werden“, unterstreicht der Leitende Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur Dr. Jürgen Wurmthaler. Dies sei umso höher zu bewerten, da der VRS die Karte Wettbewerb früh gezogen und damit deutlich bessere Konditionen für die S-Bahn erreicht habe. Der neue Vertrag mit der DB Regio AG über den Betrieb der S-Bahn, der nach einem europaweiten Wettbewerbsverfahren zustande kam, umfasst Qualitätsverbesserungen, 83 neue Fahrzeuge und dies alles bei sinkenden Kosten für den Betrieb.
Auch im Haushalt des VRS schlagen sich die Kostensteigerungen bei Trassen- und Stationspreisen der Deutschen Bahn AG mit voraussichtlich 9,6 Millionen Euro kräftig nieder. Auf der einen Seite steigen Lasten für die öffentliche Hand, auf der anderen Seite verzeichnet die Deutsch Bahn AG im Bereich Netze und Bahnhöfe Rekordgewinne, wie für das Jahr 2011 vorab bekannt wurde. So soll der Gewinn im Bereich Netz und Bahnhöfe um 15 Prozent auf über 900 Millionen Euro gewachsen sein, wie einem Fachmedium zu entnehmen ist. „Wenn die öffentliche Hand immer mehr Geld für Infrastruktur ausgeben muss, bleibt für den Betrieb immer weniger übrig. So provoziert die Bahn Abbestellungen. Sie sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt“, kritisieren Bopp und Dr. Wurmthaler.
Neben dem Ausbau des Streckennetzes finanziert der VRS bereits heute betriebliche Verbesserungen, wie zuletzt die Einführung des S-Bahn-Nachtverkehrs an Wochenenden ab Mitte Dezember 2012. „Trotz der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen sehen wir darin gut angelegtes Geld“, so Bopp und Dr. Wurmthaler. Denn die Kernregion des Landes ist auf funktionierenden Nahverkehr angewiesen. „Die Region Stuttgart leistet ihren Beitrag, wir sind aber auf die Solidarität des Landes angewiesen“.
Gemeinsam appellierten Thomas S. Bopp und Dr. Jürgen Wurmthaler an das Land, sich seiner Verantwortung für nachhaltige Mobilität zu stellen. Das Land könne dieser in zweifacher Hinsicht nachkommen, einerseits durch die Bereitstellung von Geld aus dem Landeshaushalt, andererseits durch die Sicherung eines angemessenen Anteils für Baden-Württemberg bei den anstehenden Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel.
Der VRS ist neben dem Land der zweite Aufgabenträger für Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg. Er finanziert den S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart, der täglich von rund 340.000 Fahrgästen genutzt wird. Auf den sechs S-Bahn-Linien werden jährlich rund 9 Millionen Zug-Kilometer zurückgelegt.
Als Partner bei Stuttgart 21 beteiligt sich der VRS mit maximal 100 Millionen Euro. Er sieht in diesem Projekt Verbesserungen für den Nah- und Fernverkehr und damit eine Aufwertung für den Standort Region Stuttgart insgesamt.