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Vorwahlkampf in Bayern mit 2. Stammstrecke?

30.01.12 (Bayern, München) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Euphorie war groß, als sich München für die olympischen Winterspiele 2018 bewarb. Endlich sollte auch die 2. Stammstrecke der S-Bahn München gebaut werden und die Finanzierungszusage des Bundes lag vor. Unter dem Vorbehalt, das die Entscheidung für München fallen würde. Doch das olympische Komitee entschied sich für das Südkoreanische Pyeongchang. Doch damit war die Finanzierungszusage des Bundes obsolet geworden.

Nun streiten sich die Politiker der bairischen Hauptstadt mit den Landes- und Bundespolitikern über die Finanzierung. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der 2013 das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, will keinen Cent aus städtischen Mitteln für die 2. Stammstrecke ausgeben und verweist auf Bund und Land. Noch niemals habe München für Bahnprojekte Geld in die Hand genommen, sagte er vor einigen Tagen. Dabei geht es eigentlich nur um eine Vorfinanzierung, da der Bund derzeit durch andere Projekte gebunden ist.

Hierzu erklärt Martin Zeil (FDP), Verkehrsminister im Bayrischen Staatsministerium,

„Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fährt mit dem voreiligen Stadtratsbeschluss ein durchsichtiges Manöver. Der Freistaat verhandelt derzeit mit dem Bund über die Ausgestaltung einer verbindlichen Rückzahlungszusage für die Vorfinanzierung. Das ist auch Oberbürgermeister Ude bekannt. Hier gibt es noch keine abschließenden Ergebnisse, so dass derzeit Debatten und Beschlüsse im Stadtrat verfrüht sind. Der große Zeitdruck, mit dem der Oberbürgermeister eine Entscheidung des Stadtrats herbeiführen will, lässt den Eindruck entstehen, dass er in Wahrheit von der 2. Stammstrecke abrückt. Das wäre allerdings ein unlauteres Spiel zulasten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für die Metropolregion.

Oberbürgermeister Ude zieht sich auf die Position zurück, dass die Stadt rechtlich nicht für die Finanzierung der Stammstrecke zuständig ist. Er will damit die Chance verstreichen lassen, jetzt die 2. Stammstrecke zu realisieren – und das allein wegen formaler Zuständigkeiten! Weiter fordert der Oberbürgermeister, dass der Freistaat für die Finanzierung der 2. Stammstrecke GVFG-Bundesmittel von anderen Projekten abzieht. Diese Position lehne ich ganz klar ab. Die Staatsregierung hat Verantwortung für ganz Bayern und nicht nur für die Landeshauptstadt.

Ich appelliere an Oberbürgermeister Ude, die 2. Stammstrecke nicht wahlkampftaktischen Spielchen zu opfern. Die Landeshauptstadt muss zu ihrer Verantwortung stehen und alles dafür tun, dass wir gemeinsam das Zukunftsprojekt 2. Stammstrecke realisieren können. Es geht derzeit um beharrliche Sacharbeit und nicht um öffentliche Deklarationen.“

2 Responses

  1. Ich wette, dass die 2. Stammstrecke nicht bis 2025 kommen wird.

  2. Herr Zeit (FDP) und die CSU versuchen die Schuld der Stadt München in die Schuhe zu schieben. Derweilen verkauft die CSUFDP-Regierung in München die Propaganda, dass alle anderen Streckenausbauten in Südbayern von der 2. S-Bahnstammstrecke abhängt. Selbst der Ausbau der TEN 17 München – Mühldorf – Salzburg wird mit dem Ringschluss und dem 2. Tunnel verbunden. Das ist natürlich völliger CSUFDP Unsinn. Laut Berichten steht derzeit sogar diese EU-Strecke in Frage, da Bayern völlig im Zeitplan und Finanzierung zurückhängt.

    http://www.zukunft-suedostbayern.info/

    Hier soll aus politischen Gründen das Versagen von FDPCSU als zuständige Regierungspartei für Landes- und Bundesaufgaben einem Bürgermeister in die Schuhe geschoben werden.

    Nur einige wenige Projekte, die die CSU aktiv blockiert:
    S-Bahnausbau S7 Wolfratshausen – Geretsried
    Tramausbau München

    Der einzige Maßnahmeplan in Sachen Schienenverkehrswegebau kommt nicht aus dem FDP geführten Verkehrsministerium, die im übrigen überhaupt keinen öffentlichen Plan hat, sondern von verschiedenen Verbänden!
    http://www.greencity.de/wp-content/uploads/2012/01/20120126_Bahnkonzept_PLAN_A.pdf

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