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Müngstener Brücke: Der Aufgabenträger braucht einen Rechtsstand

05.05.11 (Kommentar, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Dieser Tage ist es gewiss nicht leicht, Pressesprecher der Deutschen Bahn zu sein. Mit Hohn und Spott wird das Unternehmen übergossen – wohl auch nicht zu unrecht; hat man doch tatsächlich bei der beantragten Wiederfreigabe der Müngstener Brücke mit dem Leergewicht der Züge statt mit dem zulässigen Gesamtgewicht gerechnet. Die Fahrgäste wurden schlicht vergessen. Es scheint ein wenig symptomatisch für die Bahn insgesamt zu sein.

Doch es reicht nicht, die DB AG fröhlich dafür zu beschimpfen. Auch vermeintlich linke und vielfach gar linksextremistische Radikalkritik an der Bahnreform – die Bundesbahn habe schließlich alles besser gemacht – ist deplatziert. Das einzige, was die Behördenbahn besser konnte, waren Streckenstilllegungen.

Es sind die handwerklichen Fehler des 1994 eingeführten Eisenbahnrechtes, die dafür gesorgt haben, dass an dieser Stelle so eine verkehrliche Katastrophe passiert ist. Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesbahn die Brücke seit den 1960er Jahren auch weitgehend unangetastet ließ. Es muss konstruktive politische Lösungen geben – damit sich sowas nicht mehr wiederholt.

Bereits am Rande der feierlichen Vertragsunterzeichnung zwischen dem VRR und Abellio – die Essener Privatbahn übernimmt die Verkehrsleistungen ab Dezember 2013 – sagte VRR-Geschäftsführer Martin Husmann dem Eisenbahnjournal Zughalt.de, dass man seit Jahren immer wieder bei DB Netz nachgefragt habe, in welchem Zustand sich das Bauwerk befinde. Die Antwort habe immer wieder gelautet, es sei alles in Ordnung.

Mehr als unverbindliches Nachfragen war dem VRR nicht möglich. Der Aufgabenträger, obwohl es sich um eine nahezu reine Nahverkehrsstrecke handelt, hat in dieser Frage keinen Rechtsstand. Er muss sich darauf verlassen, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen die eigenen Ansprüche – die sich aus dem Verkehrsdurchführungsvertrag ableiten – dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegenüber durchsetzt.

Und genau diese Situation muss geändert werden. Der Aufgabenträger – der seit der Bahnreform für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist – muss klar definierte Rechte auch der Netzgesellschaft gegenüber bekommen. Und das darf sich nicht auf Auskunftsansprüche beschränken, sondern der Aufgabenträger muss auch in der Lage sein, selbst die Infrastruktur prüfen und im Falle eines Falles auch reparieren zu lassen. Die Rechnung kriegt dann der Infrastrukturbetreiber präsentiert. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Allgemeinheit, in dem Fall ein funktionierender SPNV, nicht untergehen.

Das ist auch keine Frage nach dem integrierten Konzern oder einer Trennung von Netz und Betrieb. Dazu kann man ja stehen wie man will, aber auch ein unabhängiges Infrastrukturunternehmen muss dem Aufgabenträger gegenüber im Zweifel rechenschaftspflichtig sein. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man es mit einer zentralen oder mehreren dezentralen Schienenverwaltungen zu tun hätte.

Das Nichtstun, das „Meckern und Stillhalten“ wird dafür sorgen, dass sich solche Vorgänge – wenn auch in anderer Form – wiederholen. Es gibt nur eine Institution, die die Sperrung der Müngstener Brücke verhindert hätte, wenn sie es gekonnt hätte, und das ist der VRR.

7 Responses

  1. Das die Bundesbahn nur stilllegen konnte, stimmt so nicht! Wie konnte denn die Bundesbahn bei der Verkehrspolitik damals anders handeln? Sie bekam doch nur 1,5 Mrd Euro für alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

    Bundesbahn heißt immerhin S- Bahnbau, Inter City, City- Bahn, Inter Regio und Bahncard.
    Hinzu kommmen noch zu Bundesbahnzeiten erste Kooperationen mit Privatbahnen: Meckesheim- Aglasterhausen, Bodensee- Oberschwabenbahn, Rurtalbahn.
    Zum Schluss gab es den DB- Blickpunkt mit Leserbriefseite. Die Bahn- AG hat als erstes den Blickpunkt abgeschafft, sie hat den Inter Regio vor die Wand gefahren, sie wollte die Bahncard 50 abschaffen und hat diese nach Protesten nur sehr verteuert überleben lassen. Und wie die Bahn AG das viele Geld verplempert hat, dass diese seit der Bahnreform bekommen hat, ist ein Kapitel für sich.
    Und was die Müngstener Brücke angeht, ist es zu einfach, nur die DB zu Fragen, ob die Brücke noch hält. Zum einen hätte man die DB fragen müssen, auf welchen Quellen ihre Aussagen beruhen, zum anderen hätte man eigene Fachleute zur Begutachtung der Brücke heranziehen müssen.
    Der überhandnehmende Rost an der Brücke war doch nicht mehr zu übersehen. dass man eine Stahlkonstruktion besser in Schuss halten kann, zeigt doch die Wuppertaler Schwebebahn, die nicht so hoch ist, wie die Brücke, aber deutlich länger.


  2. Beamtenhasser
    05.05.11 um 17:38

    Das die Bundesbahn nur stilllegen konnte, stimmt so nicht!

    Natürlich stimmt das, was anderes konnte der Behördensuff nicht, deshalb ist es auch sehr zu begrüßen, dass man dem Behördensuff den Auftrag zur Daseinsvorsage entzogen hat und an die Aufgabenträger weitergereicht hat.

    Bundesbahn heißt immerhin S- Bahnbau, Inter City, City- Bahn, Inter Regio und Bahncard.

    Toll, was hat das jetzt mit der Stillegungspolitik der Bundesbahn zu tun.

    Zum Schluss gab es den DB- Blickpunkt mit Leserbriefseite. Die Bahn- AG hat als erstes den Blickpunkt abgeschafft, sie hat den Inter Regio vor die Wand gefahren, sie wollte die Bahncard 50 abschaffen und hat diese nach Protesten nur sehr verteuert überleben lassen. Und wie die Bahn AG das viele Geld verplempert hat, dass diese seit der Bahnreform bekommen hat, ist ein Kapitel für sich.

    Der InterRegio ist auch ein anderes Kapitel und gehört nicht hier hin. Die Bundesbahn war einfach nur ein Saftladen und deutlich schlimmer als die heutige Bahnstruktur.

    Der überhandnehmende Rost an der Brücke war doch nicht mehr zu übersehen. dass man eine Stahlkonstruktion besser in Schuss halten kann, zeigt doch die Wuppertaler Schwebebahn, die nicht so hoch ist, wie die Brücke, aber deutlich länger.

    Hätte die Bundesbahn mal ein Paar Eimer Hamerite kaufen müssen.


  3. Beobachter
    05.05.11 um 18:19

    @ Felix Staratschek

    Das die Bundesbahn nur stilllegen konnte, stimmt so nicht!

    Leider doch, wenn ich mir die stillgelegten und abgebauten Strecken gerade im Bergischen Land anschaue. Wenn man sich vorstellt, das dort ein attraktiver Nahverkehr nach dem Bestellerprinzip machbar wäre. Aber das war schon lange vor der Bahnreform.


  4. trainguide
    05.05.11 um 23:44

    Grubes „Brot- und Buttergeschäft“ ist in diesem Fall mal wieder vollkommen desolat. Seine Lobbyisten werben beim Ramsauer für die Integration und dann wird dieses Chaos hier vollführt, weil man bei der DB nicht mehr korrekte Gewichtsangaben im integrerten Konzern ermitteln kann.


  5. Matthes Weiss
    06.05.11 um 08:41

    Natürlich stimmt das, was anderes konnte der Behördensuff nicht, deshalb ist es auch sehr zu begrüßen, dass man dem Behördensuff den Auftrag zur Daseinsvorsage entzogen hat und an die Aufgabenträger weitergereicht hat.

    Wie wurden denn die Stillegungen „unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Daseinsvorsorge“ genehmigt? Durch Zustimmung des Verwaltungsrats der DB zum Wirtschaftsplan (und ggf. Stellenplan)!Wer hat das Personal für den Verwaltungsrat der DB ausgewählt? Diejenigen, die jetzt als politische Vorgesetzte die Aufgabenträger mit Personal besetzen!
    Was also soll daran per se besser sein?

    Die Bundesbahn war einfach nur ein Saftladen und deutlich schlimmer als die heutige Bahnstruktur.

    Im ersten Teil gebe ich dir noch recht, aber beim zweiten Teil…
    Da wird offensichtlich, daß du die heutigen Bahnstruktur noch nicht allzu oft in der Praxis erlebt hast – aber wer das entsprechende Wissen wird sich kaum öffentlich äußern. Ich habe auch kein Interesse an einem Stammplatz im „Café Achteck“.

  6. Die Bundesbahn war kein Saftladen, das erst mal vorweg!
    Sie war ein Sondervermögen des Bundes und setzte nur das um, was von ihrem obersten Dienstherrn, nämlich der jeweiligen Regierung angeordnet wurde. Da sitzen die Verursacher!

    Zitat: Wenn man sich vorstellt, das dort ein attraktiver Nahverkehr nach dem Bestellerprinzip machbar wäre. Aber das war schon lange vor der Bahnreform.

    Eben, vor der Bahnreform! Da gab es kein Bestellerprinzip. Das Geld für das Bestellerprinzip bezahlt auch heute noch der Bund, dieses Geld stand der DB nie zu Verfügung.

    Zitat: Hätte die Bundesbahn mal ein Paar Eimer Hamerite kaufen müssen.

    Ziemlich dämlicher Kommentar, denn die Bundesbahn gibt es seit einigen Jahren nicht mehr, das sollte sogar ein Fachmann wie der Beamtenhasser wissen.

    Zitat: Natürlich stimmt das, was anderes konnte der Behördensuff nicht, deshalb ist es auch sehr zu begrüßen, dass man dem Behördensuff den Auftrag zur Daseinsvorsage entzogen hat und an die Aufgabenträger weitergereicht hat.

    Diese Aufgabenträger haben nichts besseres zu tun gehabt, als eine funktionierende Eisenbahn für den Börsengang an die Wand zu fahren! Mit Erfolg, wie man heute sieht.

    Ach ja, und wer Behördensuff schreibt, sollte mal erklären was das ist? Der Begriff Behördensumpf ist mir allerdings bekannt.

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