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Landesregierung stimmt Einigung zwischen DB und VRR zu

06.05.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Das Landeswirtschafts- und Verkehrsministerium hat unter der Federführung des Verkehrsstaatssekretärs Horst Becker (Grüne) den Weg zu einer neuerlichen Einigung zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio NRW freigemacht – zugesagte Landesmittel, die Teil des vom Bundesgerichtshof einkassierten Vertrages waren, werden auch weiterhin zur Verfügung gestellt, um den Verkehr abzusichern.

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Dies gilt insbesondere für das das im Dezember 2009 eingeführte neue S-Bahnsystem und das im Dezember 2010 überarbeitete RE-Konzept des Landes. Becker: „Unser Ziel war immer, eine Einigung zu ermöglichen, die im Interesse der Fahrgäste steht. VRR und DB tragen Verantwortung für ihre Kundinnen und Kunden. Das Land sorgt mit einer finanziellen Hilfe dafür, dass den Fahrgästen bessere Verbindungen und mehr Sitzplätze zur Verfügung stehen. Dahinter darf es kein Zurück geben.“

Ein neuer Kompromiss war nötig geworden, weil der noch unter Vermittlung der früheren Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper (beide CDU) zustande gekommene Verkehrsvertrag gegen bestehendes Wettbewerbsrecht verstößt. Im Vorfeld des BGH-Urteiles hat die rot-grüne Landesregierung über den Bundesrat eine Gesetzesänderung angestrebt, um eben jenes zu verhindern.

Eine Überkompensation hält Becker dabei für ausgeschlossen. Dennoch läuft ein durch den Privatbahnverband Mofair e.V. ins Rollen gebrachte Beihilfeverfahren. Mofair-Präsident Wolfgang Meyer sprach einst sogar davon, DB Regio würde 36 Prozent Eigenkapitalrendite aus dem großen Verkehrsvertrag mit dem VRR erzielen. Für Becker ist bereits die derzeit laufende Revision des ÖPNV-Gesetzes eine Gewährleistung dafür, dass so etwas nicht passieren könne.

Im Rahmen der jetzt getroffenen Einigung werden die S-Bahnlinien S 5 und S 8 bereits für Dezember 2014 ausgeschrieben. Die anderen Linien werden um ein Jahr bis 2019 verlängert. Es ist jedoch auch hier davon auszugehen, dass eine sukzessive Wettbewerbsüberführung des gesamten Netzes der S-Bahn Rhein-Ruhr stattfinden wird. Eine Vergabe aller Linien für Dezember 2019 ist unwahrscheinlich und praktisch kaum durchführbar.

Der Bundesgerichtshof lässt solche Verlängerungen immer dann zu, wenn das Gesamtvolumen der im Ursprungsvertrag vereinbarten Zugkilometer gleich bleibt. So ist es also möglich, dass bestimmte Linien bereits vor 2019, andere aber erst später vergeben werden. Mit dieser Einigung – die jetzt nicht mehr gegen Wettbewerbs- sondern höchstens gegen Preisrecht verstoßen kann – ist man einem friedlichen Zustand im VRR ein ganzes Stück näher gerückt.

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3 Responses

  1. Na sieh mal einer an. Auf einmal ist Horst Becker wieder da, nachdem er zuvor monatelang abgetaucht war.

    Na dann müssen wir zumindest nicht alle Düsseldorfer Hotelbadewannen absuchen.

  2. Eine Überkompensation dürfte am Ende des laufenden Beihilfeverfahrens durch die Kommission herausstellen. Wer es noch nicht weiß, DB Regio hat im Fall Berlin/Brandenburg mehr als 2,60 pro Zugkilometer zu viel bekommen. In der Ausschreibung 2099 hat DB Regio im Schnitt 6,42 € verlangt und darauf den Zuschlag erhalten. In der Direktvergabe von 2000 an die DB Regio wurden 9,08 € Zugkilometer gezahlt. Eine Überkompensation von 2,66 €. Diese Daten lassen einen Schluss auf die Größenordnung der Überkompensation auch im Fall VRR zu. Die konkreten Zahlen liegen schon bei der Kommission.

    Von folgenloser Richtigkeit sind die Gesetzesinitiativen der CDU-Fraktion und des Verkehrsministers NRW. Einer erste Version des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion NRW verstieß gegen Bundesrecht. Das PBefG ist in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Es lässt Direktvergaben derzeit nicht zu. Ein Landesgesetzgeber hat nicht die Kompetenz, eine andere Regelung zu treffen, das muss schon der Bundesgesetzgeber tun.

    Der neue Gesetzentwurf der CDU Drucksache 15/1690 löst auch nichts, weil er im Grunde nur sagt, landesrechtliche Vorschriften gegen Direktvergaben, wenn sie denn durch Bundesrecht erlaubt sein sollten, sollen nicht durch das Landesöpnvgesetz behindert werden, wie das OLG Düsseldorf angenommen hatte.

    Der Gesetzentwurf des Ministerium Drucksache 15/534 sagt nun, dass Direktvergaben da möglich sind, wo sie nicht gegen Bundesrecht verstoßen. Das ist eine Allerweltsweisheit.

    Im PBefG gibt es keine Direktvergaben. Im Vergaberecht sind sie durch das Urteil des BGH in Sachen Abellio / VRR auch nicht möglich. Damit erreicht beide Gesetzentwürfe nichts. Weiße Salbe für den Patienten, der nicht weiß, welche Krankheit er hat und welche Medizin wirklich helfen könnte. Aber vielleicht beruhigt es das kommunale Lager.

    Es gibt nur einen Ansatz, der aber auch ins Leere führt. Kommunen könnten Direktvergaben in Form von Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsleistungen direkt vergeben. Das würde die Verkehrsunternehmen aber nicht berechtigen, zu fahren, dafür brauchen sie eine PBefG-Genehmigung. Die muss an den besten Antrag gehen, das muss nicht das kommunale Verkehrsunternehmen sein.

    In diesem Zusammenhang ist von größter Bedeutung, dass die Kommission im Beihilfefall Langenfeld C 58/2006 die steuerlichen Vorteile des Querverbundes als staatliche Mittel angesehen hat, die müssen allen Bewerbern offen stehen und nicht nur den Kommunalen Verkehrsunternehmen. Das heißt früher oder später werden die kommunalen Verkehrsunternehmen sich dem offenen Wettbewerb stellen müssen.

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