Union setzt auf geschlossene Finanzierungskreisläufe
14.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages erklärten Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter Reinhold Sendker, dass eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin Ziel der Bundesregierung sei. Um diese stetig notwendigen Investitionen dauerhaft im Bundeshaushalt abzusichern setzen sie auf geschlossene Finanzierungskreisläufe.
Und sollen zukünftig alle Einnahmen aus der LKW-Maut direkt und ohne Umwege durch den Haushalt in den Verkehrsträger Straße fließen. Nur so könne in Zeiten von Schuldenbremse und knapper Kassen dauerhaft abgesichert werden, dass die Straßeninfrastruktur keine qualitativen Einbußen erleide. Für die Schiene werde ein ähnlicher Finanzierungskreislauf derzeit mit der Deutsche Bahn ausgehandelt.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Trennung von Netz und Betrieb vereinbart. Die Eisenbahninfrastruktur soll aus dem Konzern Deutsche Bahn AG herausgelöst und in eine unabhängige Einrichtung des Bundes überführt werden. Von diesem Vorhaben ist die Regierung jedoch bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Herbst 2009 abgerückt.
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