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Union setzt auf geschlossene Finanzierungskreisläufe

14.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages erklärten Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter Reinhold Sendker, dass eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin Ziel der Bundesregierung sei. Um diese stetig notwendigen Investitionen dauerhaft im Bundeshaushalt abzusichern setzen sie auf geschlossene Finanzierungskreisläufe.

Und sollen zukünftig alle Einnahmen aus der LKW-Maut direkt und ohne Umwege durch den Haushalt in den Verkehrsträger Straße fließen. Nur so könne in Zeiten von Schuldenbremse und knapper Kassen dauerhaft abgesichert werden, dass die Straßeninfrastruktur keine qualitativen Einbußen erleide. Für die Schiene werde ein ähnlicher Finanzierungskreislauf derzeit mit der Deutsche Bahn ausgehandelt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Trennung von Netz und Betrieb vereinbart. Die Eisenbahninfrastruktur soll aus dem Konzern Deutsche Bahn AG herausgelöst und in eine unabhängige Einrichtung des Bundes überführt werden. Von diesem Vorhaben ist die Regierung jedoch bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Herbst 2009 abgerückt.

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5 Responses

  1. Damit beraubt sich die Bundesregierung nicht nur jedes verkehrspolitischen Handlungsspielraums, auf den Modal-Split steuernd einzugreifen (was dringend notwenig wäre), sondern ignoriert auch die Tatsache, dass jahrzehntelang weitaus mehr Geld in den Straßenbau geflossen ist, als dessen Steuereinnahmen wieder einbrachten.


  2. Matthes Weiss
    14.04.11 um 15:13

    Geschlossener Finanzierungskreislauf?

    Mit der Bahndividende scheint da aber ein Leck im Kreislauf zu sein…

    ;-)


  3. Steuerzahler
    14.04.11 um 19:41

    @ X73900

    Hätte die damalige Deutsche Bundesbahn nicht so viele Strecken stillgelegt und abgebaut, sähe die deutsche Schienenlandschaft anders aus. Und auch die DB AG war sich nicht zu schade, widerrechtlich Gleise abzubauen.

    Das Problem bei dem Schienenpersonennahverkehr ist, dass der Verkehr nicht durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden kann und staatlicher Zuschüsse bedarf. Diese Subventionen müsste man mit einrechnen, will man ein ehrliches Bild erhalten. Haushaltsrechtlich ist es aber nicht möglich, weil es sich nicht um Investitionen handelt.

    Die Behauptung, dass jahrzehntelang mehr Geld in den Straßenbau geflossen ist, kann ich auch nicht unwidersprochen hinnehmen. Neben den direkten Einnahmen durch den Staat (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, LKW-Maut) steht auch der volkswirtschaftliche Nutzen durch andere Steuerarten (z.B. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer) bei z.B. neu erschlossenem Gewerbe- oder Baugebiet gegenüber. Zudem werden bei innerörtlichen Straßen die Anlieger zur Kasse gebeten. Und das sogar mehrfach, wenn nämlich nach zwanzig oder dreißig Jahren die Straße aufwändig saniert werden muss. Der „Staat“ verliert dabei nicht.

    Der Modal-Split bezieht sich aber weniger auf den überörtlichen Verkehr, sondern mehr auf die Stadt oder den Regionalbereich. Und ich glaube kaum, dass ein Bürger durch Morast waten will, um zu seiner S-Bahn zu gelangen. Darüber hinaus sind unter der Straße noch diverse Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden. Und daher spricht man auch von Mehrfachnutzen einer Straße. Sie kann sowohl von Fußgängern, Radfahrer oder Autos benutzt werden.

    Es geht also hier um den Fernstraßenbau der mit dem Modal-Split überhaupt nichts zu tun hat. Genauer geht es um den Ausbau bestehender und den Lückenschluss zwischen zwei benachbarter Strecken, die hauptsächlich für den (regionalen) Güterverkehr wichtig sind. Dies ist notwendig, weil die Bahn den wachsenden Güterstrom nicht bewältigen kann und im regionalen Bereich (und das gilt deutschlandweit in Bezug auf die Fahrtzeit) keine Chance hat, konkurrenzfähig zu bleiben.

    Natürlich wäre es besser, in europäische Güterzugstrecken zu investieren, aber leider scheitert es vielfach am Widerstand der Betroffenen Anwohner (was aber auch bei Straßenprojekten zutrifft). Ich wäre gerne bereit, einen Teil der LKW-Maut für den Ausbau von Strecken für den Schienengüterverkehr zu opfern, wenn denn Taten folgen sollten. Aber keinesfalls darf die Maut für die Subvention von SPNV-Leistungen herhalten.


  4. Christian Schmidt
    15.04.11 um 20:55

    Naja, egal ob es geschlossene Kreislaeufe beim Maut und bei der Bahn gibt oder nicht, bei dieser Bundesregierung bekommt die Bahn sowieso nicht mehr Geld. Und die naechste, sollte sie anders sein, wird ihre (Investitions-/Geld-)Vorstellungen umsetzten und dabei werden ihr irgendwelche Ideen von ‚geschlossenen Kreislaeufen‘ der Vorgaengerregierung ziemlich egal sein.


  5. Matthes Weiss
    18.04.11 um 08:46

    Und die naechste, sollte sie anders sein, wird ihre (Investitions-/Geld-)Vorstellungen umsetzten und dabei werden ihr irgendwelche Ideen von ‘geschlossenen Kreislaeufen’ der Vorgaengerregierung ziemlich egal sein.

    Willst du der jetzigen Regierung bzw. den jetzigen Regierungsparteien – um es mit Adenauers Worten zu sagen -‚verbieten, jeden Tag klüger zu werden“? ;-)
    Die Idee von den ‚geschlossenen Kreisläufen‘ wird ohne Regierungswechsel auch keine größeren Überlebenschancen haben als mit – auch wenn sie (noch?) nicht so ‚alternativlos‘ ist wie die AKW-Laufzeitverlängerung.

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