Wie geht es weiter mit dem Busverkehr im Münsterland?
14.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
In dieser Woche haben die Verantwortlichen des Kreises Borken über die politischen Auswirkungen der zu scheitern drohenden Direktvergabe von Busleistungen an die Regionalverkehrsgesellschaft Münsterland (RVM) debattiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird diese Direktvergabe auf Klage eines Steinfurter Busunternehmens sehr wahrscheinlich wegen Rechtswidrigkeit für ungültig erklären.
Die vier Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf haben ihre Busleistungen direkt an das Unternehmen gegeben, das sich auch im Besitz der vier Gebietskörperschaften befindet. Allerdings hat die Vergabekammer Münster zwei Punkte bemängelt und die Vergabe gekippt. Dieser Rechtsauffassung wird sich das Oberlandesgericht Düsseldorf wohl anschließen.
Einerseits die hohe Quote an Subunternehmen. Es kann nicht angehen, dass man ein kommunales Verkehrsunternehmen per Inhouse-Regelung schützt, nur um dann einen Großteil der Leistungen doch privat betreiben zu lassen. Hierbei werden geltende Wettbewerbsrichtlinien einfach umgangen, indem ein handelsrechtlich organisiertes öffentliches Unternehmen zwischengeschaltet wird.
Andererseits hält das Gericht die gemeinsame Geschäftsführung der RVM mit den Verkehrsbetrieben aus den Kreisen Unna, Ruhr-Lippe und Soest für ein Ausschlusskriterium für die Anwendung einer Inhouse-Vergabe, wie sie in der EU-Verordnung 1370/07 vorgesehen ist. Die kommunalen Eigenbetriebe, die auf ihrem Gebiet von Direktvergaben profitieren, sollen diese Vorteile nicht an anderer Stelle ausspielen dürfen.
Für den ÖPNV im Münsterland hätte das weitreichende Folgen. Die vier Kreise müssten entweder ihre RVM auflösen und den Stadtbusverkehr regulär ausschreiben oder aber dafür sorgen, dass die RVM grundlegend umstrukturiert wird und darüber hinaus einen höheren Anteil ihrer Busleistungen selbst fährt. Sollte es zu Ausschreibungen von Verkehrsleistungen kommen, könnten sich die bisherigen Subunternehmen regulär bewerben.
Politische Alternativen werden jedoch derzeit ausführlich geprüft. Die politischen Entscheidungsträger streben offensichtlich eine neuerliche Lösung mit der RVM an – diesmal aber juristisch abgesichert.