Aussperrungen bei einigen Veolia-EVU dauern fort
03.04.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die streikenden Lokomotivführer der Nord-Ostsee-Bahn und bei Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt werden weiterhin noch bis heute, 24 Uhr vom Arbeitgeber ausgesperrt. Dies ist eine Gegenmaßnahme zu den Ausständen, zu denen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hat. Beide Unternehmen gehören zu Veolia Verkehr, einer Tochtergesellschaft des französischen Veolia-Konzerns.
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Auch dort wird der Berufsverkehr allerdings bereits am Montag wieder vollständig laufen. Am heutigen Sonntag ist jedoch noch damit zu rechnen, dass es zu Ausfällen und teilweise massiven Verspätungen kommen wird. Bei Veolia bestreitet man Vorwürfe, es sei die gesamte Belegschaft oder der gesamte Betriebsrat ausgesperrt worden. Die Aussperrungen betreffen lediglich die Mitarbeiter, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt haben. Darunter sind auch zwei Mitglieder des Betriebsrates.
Nach Angaben der GDL jedoch habe das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Rechtswidrigkeit dieser „individuellen Aussperrungen“ festgestellt. Darüber hinaus habe das Gericht sich prinzipiell für alle juristischen Auseinandersetzungen für zuständig erklärt, die Streikmaßnahmen der GDL-Mitglieder beträfen.
GDL-Chef Claus Weselsky: „Dies ist ein wichtiges Zeichen für alle GDL-Mitglieder in den bestreikten Unternehmen. Mit dieser Entscheidung besteht außerdem an der Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes im privaten SPNV keinerlei Zweifel mehr. Der vom Arbeitgeber provozierten Verschärfung des Konflikts ist damit eine eindeutige Absage erteilt worden.“
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