SPD fordert Untersuchungsausschuss
15.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Mängeln der Klimatisierung bei den Zügen der Deutschen Bahn AG befasst. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold: „Wir wollen wissen, ob die Bahn zulasten der Sicherheit gespart hat, welchen Zusammenhang es zu den Hitzeproblemen gibt und wer dafür die Verantwortung trägt.“
Dieser Untersuchungsausschuss wird allerdings von anderer Stelle abgelehnt. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagt: „Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument des Parlaments um Regierungsversagen bzw. Skandale aufzuklären und dafür sollte man es auch einsetzen.“ Dennoch fordert er, dass die Information von Parlament und Öffentlichkeit deutlich besser wird.
Möglicherweise befürchtet man bei den Grünen auch, dass Versäumnisse aus der rot-grünen Regierungszeit ans Licht kommen. Die Bahn ist nur eines von vielen Politikfeldern, auf denen SPD und Grüne heute ihre Inhalte von 1998 bis 2005 verdrängen statt aufzuarbeiten.
Deshalb ist diese Forderung auch in der SPD nicht unumstritten. Der Bremer SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer kritisierte zwar die Sparpolitik der Bahn, lehnt aber die Bildung eines Untersuchungsausschusses ebenfalls ab.
Auf WDR 2 hat Wolfgang Meyer von Mofair kritisiert, dass der Bahn im Fernverkehr der Leistungsdruck durch Wettbewerb fehle. Aus der Politik gab es bislang keine grundsätzlich kritischen Stimmen über die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs. Der ehemalige Abellio-Chef forderte auch für den überregionalen Verkehr mehr Wettbewerb, damit die Kunden nicht dem Gutdünken der DB ausgesetzt seien.
Bild: Deutsche Bahn AG