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Monopolkommission fordert unabhängige Infrastruktur

27.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Bleiben Netz und Betrieb zusammen?Justus Haucap, Leiter der Monopolkommission der Bundesregierung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, fordert eine unabhängige Eisenbahn-Infrastruktur. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte er, dies müsse noch vor einer möglichen Privatisierung der Verkehrssparten erfolgen, „danach ist es nämlich dafür zu spät.“

Nur mit einer unabhängigen und staatlichen Infrastruktur sei nachhaltiger Wettbewerb auf der Schiene möglich. Haucap: „Einem Infrastruktur-Inhaber wäre egal, wer auf seinen Trassen unterwegs ist, Hauptsache, sie werden entsprechend ausgelastet – sei es von der Deutschen Bahn oder von einem Konkurrenten.“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine solche Trennung von Netz und Betrieb vorgesehen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird. Das ursprüngliche Ziel der Bahnrefom lautete „Mehr Verkehr auf die Schiene“. SPD und Grüne haben dieses Ziel nach dem Regierungswechsel 1998 aufgegeben und wollten statt dessen die Bahn an der Börse verkaufen.

Diese Pläne wurden von zwischen 2005 und 2009 von der großen Koalition unter SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee fortgesetzt. Da nun auch die aktuelle Bundesregierung am Bahnkonzern festzuhalten scheint, ist eine Trennung nur noch realistisch, wenn sie aus Brüssel durchgesetzt wird.

Bild: Deutsche Bahn AG

7 Responses


  1. Bahnfahrer
    27.07.10 um 19:30

    Wo (zum Leidwesen der DB) Wettbewerb möglich ist, wie im Regionalverkehr, wird gute Leistung für kleines Geld geboten – übrigens auch von der DB.

    Wo die DB den Wettbewerb erfolgreich unterbindet, wie bei der Berliner S-Bahn oder im Fernverkehr, wird schlechte Qualität zu hohen Preisen geboten. Wer hier etwas ändern will, muss Wettbewerb ermöglichen, also diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur für alle Anbieter schaffen.

    Aus Sicht der Bevölkerung kanns also nur einen Weg geben: Trennung von Netz und Betrieb, echte Privatisierung des Betriebsteils der DB, das Netz bleibt in der Hand des Staates.

    Aus Sicht des Monopolkonzerns DB ist ein Wettbewerb freilich schlecht. Und da Mitarbeiter von Monopolkonzernen traditionell einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben und das Monopol auch für die Mitarbeiter angenehm ist, stehen hier die Bahnmanager und Gewerkschaftsfunktionäre gegen die Bevölkerung.

    Interessant zu beobachten, dass ausgerechnet eine Partei, die sich in der Vergangenheit dem „Kleinen Mann“ verbunden fühlte, heute die Interessen eines Monopolkonzerns über die der Bevölkerung stellt.

    Das Netz jedoch, wie noch von Tiefensee geplant, an die Börse zu bringen, wäre das Schlimmste, was dem Bahnverkehr in Deutschland angetan werden könnte.


  2. Jürgen E.
    27.07.10 um 21:19

    @ Bahnfahrer

    Es war nie angedacht, das Netz an die Börse zu bringen. In einer für Außenstehende undurchsichtigen Konzernstruktur sollten „lediglich“ 75% minus eine Aktie der DB Mobility & Logistics AG an Investoren verkauft werden. Das beträfe die Sparten Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr und die weltweiten Aktivitäten von DB Schenker (LKW, Luft- und Seetransport). Wahrscheinlich noch einige andere, nicht mit dem Netz verknüpfte Unterfirmen, die ich nicht näher benennen will, es würde den Rahmen sprengen.

    Die Crux an der Sache ist aber, dass der Gesamtkonzern die Hoheit über das Netz behalten würde, wenn es beim integrierten Konzern bleiben würde.

    Ich finde es aber schon bemerkenswert, dass ein Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität zu Düsseldorf zu dem gleichen Ergebnis kommt, dass ich als Nichtakademiker schon bei den den ersten Gesprächen über eine Bahnreform gefordert habe. Leider waren meine Einflussmöglichkeiten zu gering.

    Aber die liebe Konsenspolitik hat das leider verhindert.

  3. Weiß dieser Professor eigentlich, auf wessen Kosten das alles geht? Der hat keine Angst vor der nächsten Ausschreibung, der kriegt sein Geld. Aber wir Eisenbahner wissen nicht, ob wir in zehn Jahren noch Arbeit haben.

    Der ist doch aus Düsseldorf, weiß er nicht, was mit dem RE 13 los ist? Grundsolide Silberlinge aus Bundesbahn-Produktion sollten gegen Neubauscheiße ausgetauscht werden. Hat aber nicht geklappt, weil die Privatbahnen nicht ordentlich arbeiten.

    Die wollen Lohndumping und deshalb rufe ich alle Eisenbahnerkollegen auf, sich zu wehren! Nur gemeinsam sind wir stark!

  4. Meine Guete Mann wann kapierst Du’s endlich…

    DIE BAHN IST NICHT FUER UNS BAHNER SONDERN FUER DIE KUNDEN!!!

    Und ich weiss nicht, wie Du es siehst, aber mir ist der Fuehrerstand einer 428 lieber als der eines Wittenberger Steuerwagens…


  5. Stefan Hennigfeld
    28.07.10 um 21:44

    Wir alle kennen doch sicher den VRR und wissen, daß die Direktvergabepolitik dort jede Menge Abbestellungen bereits zur Folge hatte und weitere haben wird.

    Wenn man den SPNV (soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist) jetzt auf wirtschaftlich sinnvolle Füße stellt, dann gewährleistet man, daß eine Linie weiterhin existiert. Auf 15 Jahre Ausschreibung heißt 15 Jahre Bestellgarantie. Direktvergabe kann mit etwas Pech drei Jahre Betrieb und dann Stillegung heißen.

    Und da haben Bahner und Kunden dann doch wieder gleiche Interessen: Beide wollen daß es auch morgen noch Schienenverkehr gibt.

  6. Weiß dieser Professor eigentlich, auf wessen Kosten das alles geht? Der hat keine Angst vor der nächsten Ausschreibung, der kriegt sein Geld. Aber wir Eisenbahner wissen nicht, ob wir in zehn Jahren noch Arbeit haben.

    Deine haltlose Polemik kannst du woanders verbreiten. Dein Arbeitgeber ist bis 2023 auf eine Beschäftigungssicherung eingegangen also braucht sich keiner Sorgen zu machen, ob er in zehn Jahren noch Arbeit hat. Also ich hab nicht mitbekommen das auch nur einem Mitarbeiter bei DB Regio NRW wegen des Verlust des Mass-Rhein-Lippe-Netzes betriebsbedingt gekündigt wurde.

    Der ist doch aus Düsseldorf, weiß er nicht, was mit dem RE 13 los ist?

    Ich bin am Sonntag noch mit dem RE 13 gefahren. Traumhaft die Qualität der eurobahn.

    Grundsolide Silberlinge aus Bundesbahn-Produktion sollten gegen Neubauscheiße ausgetauscht werden.

    Komischerweise fällt die „Neubauscheiße“ nicht so oft aus und ist wesentlich pünktlicher.

    Hat aber nicht geklappt, weil die Privatbahnen nicht ordentlich arbeiten.

    Was hat nicht geklappt? Fährt doch alles.


  7. Matthes Weiss
    29.07.10 um 08:34

    Was welcher Kunde von einer völlig unabhängigen Infrastruktur hat, hängt von den Rahmenbedingungen ab, die man ihr setzt. Denn: „Einem Infrastruktur-Inhaber wäre egal, wer auf seinen Trassen unterwegs ist, Hauptsache, sie werden entsprechend ausgelastet“ – das muß nicht immer vertakteter Personenverkehr sein, der gerade durch Vertaktung, Anschlüsse (und z. T. auch Fahrgeschwindigkeit) Trassen „blockiert“; siehe z. B. auch Stichwort ‚Gütervorrangnetz‘.

    @ Sven Steinke
    Klar, die Bahn hat ihren Beschäftigungssicherungstarifvertrag, da wird keiner betriebsbedingt gekündigt. Aber die Verwaltungs-, ggf. Umschulungs- und sonstigen Kosten für den „Konzernarbeitsmarkt“ werden doch von der Bahn soweit wie möglich weitergereicht. Da zahlt der Aufgabenträger bei Direktvergaben wahrscheinlich auch seinen Anteil.

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