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Stuttgarter Hauptbahnhof von der Polizei geräumt

27.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist in der vergangenen Nacht von der Polizei geräumt worden. Gegen 18 Uhr wurde der zum Abriss vorgesehene Nordflügel von einigen Teilnehmern der gestrigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 besetzt. Die Besetzer wurden aus dem Gebäude getragen und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Es ist nun mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch zu rechnen. Nach Polizeiangaben sollen vereinzelt auch Steine gegen Streifenwagen geflogen sein, weswegen drei Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet worden sind. Die Ermittlungen dauern an.

2 Responses

  1. Die Demonstranten waren friedlich. Es war die Polizei, die mit finsterer Miene durch die Menge ging und ohne Anlass handgreiflich wurde um sich Durchgang zu verschaffen. Dies war nicht erforderlich. Eine Frau wurde so rüde von einem Polizisten weggestoffen, dass mein Mann ihn sehr bestimmt darauf hinwies auf Gewalt zu verzichten.


  2. Jürgen E.
    27.07.10 um 21:38

    @ Tanja

    Die Polizei hat keine leichte Aufgabe. Wenn der Eigentümer des Gebäudes die Räumung verlangt, muss die Polizei tätig werden. Wenn die Besetzer den Platz nicht freiwillig räumen, muss sie per Gesetz unter Umständen auch Gewalt anwenden. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass der Beamte mit dem Anliegen der Besetzer symphatisiert, aber er muss einen Befehl ausführen. Und so lange dieser nicht eine strafbare Handlung beinhaltet, hat er nicht die Möglichkeit, diesen Befehl zu verweigern. Bei der zwangsweisen Räumung eines Gebäudes auf Grund der Tatsache, dass die Besetzenden Hausfriedensbruch begangen haben, kann davon ausgegangen werden, dass der Befehl zur Räumung keine strafbare Handlung darstellt.

    Anmerkung: Ich habe keine Beziehungen, weder emotionaler noch sonstiger Art zu dem Projekt „Stuttgart 21“

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