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Keine neuen Erkenntnisse beim Bahngipfel im Bundestag

23.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie es weiter gehen soll weiß wohl niemand so genauGestern (22. Juli) fand im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ein Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube, dem Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes Gerald Hörster und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) statt. Die Verkehrspolitiker zeigten sich insgesamt enttäuscht über zu wenig neue Erkenntnisse.

Der Verkehrsminister forderte das Eisenbahnbundesamt auf, bei zukünftigen Zulassungen auch auf funktionierende Lüftungs- Klimatisierungs- und Heizungsanlagen zu achten. Bislang war die Bonner Behörde der Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um Komforteinrichtungen handele, die nicht sicherheitsrelevant seien. Mittlerweile ist man bei Zügen ohne zu öffnende Fenster wohl anderer Ansicht.

SPD-Mann Uwe Beckmeyer ist verwundert, dass erst durch besondere Anordnungen und zusätzliche Aufwendungen dafür gesorgt werden kann, die Klimaanlagen ans Laufen zu kriegen. Er hält es für inakzeptabel, dass die Bahn nicht schon im Vorfeld der Hitzewelle Vorkehrungen getroffen hat.

Der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann von den Grünen machte erneut den geplanten Börsengang für die Probleme verantwortlich. Das sähe man insbesondere auch an der fehlenden Fahrzeugreserve.

Die Grünen waren zwischen 1998 und 2005 an der Regierung beteiligt, als das Konzept „Mehr Verkehr auf die Schiene“ aufgegeben und durch „Bahn an die Börse“ ersetzt wurde. Seit die Grünen 2005 in die Opposition wechselten sind sie gegen den Börsengang.

Patrick Döring von der FDP verlangt „vollständige Transparenz bei der Frage, wie sich die Wartungsaufwendungen im Unternehmen entwickeln.“ Er ist selbst auch Aufsichtsratsmitglied der Bahn. Sabine Leidig von den Linken sagte, der Erkenntnisgewinn des heutigen Tages tendiere gegen Null.

Bild: Deutsche Bahn AG

2 Responses

  1. An den Autor:
    Hast Du auch Belege dafuer, dass die Gruenen ihre Forderung von „mehr Verkehr auf die Schiene“ aufgegeben haben sollen, oder wiederholst Du es nur wie ein Mantra in jedem einzelnen Deiner Aartikel wo man nur irgendwie das halbwegs themenbezogen machen kann? Ich finde naemlich nichts in dieser Richtung.

    Prinzipiell schliesst sich „mehr Verkehr auf die Schiene“ nicht im Geringsten aus mit einer boersennotierten Bahn. Die meisten Privatbahnen sind, wenn ich nicht irre, direkt oder indirekt boersennotiert, aber nur die DB hat solche Probleme, v.a. da sie nicht genuegend entmonopolisiert ist.


  2. Stefan Hennigfeld
    23.07.10 um 09:55

    Das politische Ziel, die Deutsche Bahn AG in ihrem damaligen Ist-Zustand an die Börse zu bringen war nach dem Regierungswechsel 1998 neu. Mehr Verkehr auf die Schiene wurde von Rot-Grün aufgegeben.

    Der wesentliche Unterschied zu anderen Privatbahnen ist, daß diese weder die Hoheit über die Eisenbahninfrastruktur des Bundes haben, noch für das Tarifsystem verantwortlich sind. Deshalb ist eine Privatisierung in der jetzigen Form nicht akzeptabel.

    Statt dessen brauchen wir eine unabhänige und bedinungslos staatliche Eisenbahninfrastruktur. Dann muß auch im überregionalen Verkehr ein Bestellersystem her und es muß einen Deutschlandtarif statt DB-Tarif geben. Dann kann man die Rest-DBAG an die Börse bringen.

    Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Es ist auf jeden Fall zu verhindern, daß hier ein Monopolunternehmen im Verkehrswesen entsteht. Eine weitere Zerschlagung, auch der Verkehrssparten, wäre sinnvoll.

    Das alles war von Rot-Grün nicht gewollt. Die wollten die Bahn inklusive eigenwirtschaftlichem Fernverkehr, Tarifhoheit und Schienennetz an der Börse verkaufen.

    Ich weiß ja nicht, ob Du mit einer dieser Parteien sympathisierst, aber laß Dir gesagt sein: Solange SPD und Grüne die Jahre 1998 bis 2005 verdrängen und nicht kritisch aufarbeiten, wird ein politischer Neuanfang nicht funktionieren. Wir erleben das im Moment in Nordrhein-Westfalen und werden das aller Voraussicht nach (spätestens) 2013 auch im Bund sehen.

    Jetzt gibt es natürlich das beliebte Argument der Grünen, daß die SPD ja schließlich den Ton angegeben habe und man in dieser Regierung lediglich Mehrheitsbeschaffer war. Was sind schon politische Überzeugungen gegen hochdotierte Posten?

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