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Zahlt die Bahn dem Bund demnächst Dividende?

06.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Geld regiert die WeltWie Spiegel-Online berichtet, ist das eine Sparmaßnahme, auf die sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP bereits geeinigt haben: Die Deutsche Bahn AG soll künftig jedes Jahr eine Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland abführen. Bislang hat die DBAG ihrem einzigen Aktionär noch nie eine Dividende gezahlt.

Dabei wäre so etwas gar nicht ungewöhnlich: Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die vergleichbar mit dem Bundeseisenbahnvermögen ist, nutzt bereits seit Jahren die Dividenden von Post und Telekom, um die Bezüge und -pensionen der Bundespostbeamten zu finanzieren.

Sollte es irgendwann doch noch zu einem Börsengang der Bahn kommen, so bliebe der Bund in jedem Fall größter Einzelaktionär und zunächst auch im Besitz der Aktienmehrheit. Für den Fall, daß eine Börsenbahn Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten würde, wäre auch der Bund begünstigt. Sollte es zum DB/DBML-Modell kommen, das die große Koalition unter Federführung des damligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgearbeitet hat, würde ein Großteil der ausgeschütteten Dividenden an den Mutterkonzern gehen und müßte in diesem verbleiben.

Bahn in der FlächeZur Erinnerung: Die Verkehrssparten wurden in der DB Mobility Logistics AG gebündelt, nur die Infrastruktursparten gehören noch zur Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG wiederum ist einziger Besitzer DB ML AG und genau diese sollte teilprivatisiert werden. 75% und eine Aktie wären im Besitz der bundeseigenen Deutschen Bahn AG geblieben. Das bedeutet, daß 75% der insgesamt ausgeschütteten Gewinnbeteiligung an den Netzkonzern gegangen und in diesem verbleiben wäre. Weil das wahrscheinlich nicht geklappt hätte, hat die Monopolkommission beim Bundeswirtschaftsministerium damals bereits Bedenken angemeldet.

Jetzt steht aber auch diesmal zu befürchten, daß mit solchen Dividendenzahlungen nicht das Bundeseisenbahnvermögen entlastet würde oder gar mehr Geld für Investitionen, Infrastruktur oder SPNV-Betrieb zur Verfügung stünde. Viel mehr ist davon auszugehen, daß die Regierung mit diesem Geld ihre Haushaltslöcher stopfen wird ohne daß der Verkehrsträger Schiene etwas davon hätte. Aber auch das ist das gute Recht des Besitzers. Wäre die Bahn an die Börse gekommen, hätte es ohnehin alljährliche Dividendenausschüttungen geben müssen.

Bild oben links: Gemeinfrei
Bild mitte rechts: Deutsche Bahn AG

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