EVG: Härtefalllösungen für DDR-Bahner
10.05.21 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzt sich für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn in der DDR ein. Jetzt liegt endlich ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Es soll ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem Betroffene eine einmalige Entschädigungsleistung erhalten.
Dazu Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die EVG begrüßt, dass die Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnen und Reichsbahner anerkannt werden soll – 31 Jahre nach der staatlichen Einheit. Wie hoch die Entschädigungsleistung sein wird, wird derzeit noch verhandelt. Finanziert werden soll der Fonds jeweils zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern, so sieht es ein Eckpunktepapier der Bundesregierung unter Federführung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor. Wir sehen die Länder in der Verpflichtung, den Fonds jetzt zügig zu begründen und finanziell ausreichend auszustatten. Für eine Lösung bis zur parlamentarischen Sommerpause wird die Zeit knapp.“
Kritisch sieht man die geplanten Eingrenzungen der antragsberechtigten Personen. Für die EVG ist nicht nachvollziehbar, dass nicht alle eine solche Entschädigung erhalten und Kriterien wie der Rentenbezug in Höhe der Grundsicherung oder das Lebensalter herangezogen werden sollen. Die EVG fordert die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds.