DB AG und GDL diskutieren über Sanierungstarifvertrag
01.02.21 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Deutsche Bahn AG fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf, einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen. Die DB AG, so heißt es in einer Pressemeldung, befinde sich „in der größten Krise seit ihrem Bestehen“, wobei hier die Gründung des Konzerns am 1. Januar 1994 und nicht die gesamtdeutsche Eisenbahngeschichte gemeint ist. Es sei „dringend notwendig“, ein Corona-Tarifpaket abzuschließen.
Die DB AG ruft die GDL auf, ihre politischen Forderungen zur Struktur der DB an die in der Sache richtigen Adressaten zu richten. Es sei unangemessen, dass die GDL Tarifverhandlungen mit politischen Forderungen vermengt. Beide Themen seien „klar voneinander zu trennen“. DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Die Bahn braucht eine ökonomisch vernünftige und sozial nachhaltige Lösung zusammen mit der GDL. Wir fordern die GDL auf, von Ablenkungsmanövern abzusehen, nun Verantwortung zu übernehmen und an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Die GDL hatte zum 31. Dezember 2020 bzw. zum 28. Februar 2021 alle maßgeblichen Tarifverträge gekündigt. Im Oktober 2020 hatte die GDL der DB im Rahmen des Schlichtungsverfahrens 41 Forderungen nebst sechs weiteren Anlagen mit weiteren Forderungen übermittelt. Das umfangreiche und ausgewogene Schlichtungsangebot hatte die GDL dann aber im November 2020 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat die GDL am 18. Dezember 2020 zusätzlich ihre Kernforderungen (u.a. 4,8 Prozent Entgelterhöhung, 1.300 Euro Einmalbetrag) für die gesamte Branche veröffentlicht.
Zuvor hatte sich die GDL es abgelehnt, dem von der Bundesregierung initiierten Bündnis für unsere Bahn beizutreten. Die DB und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten sich bereits im September 2020 auf ein solidarisches Tarifpaket geeignet. Außerdem endete zum 31. Dezember 2020 der Tarifvertrag Grundsatzfragen. Dies führt dazu, dass die DB AG das Tarifeinheitsgesetz anwenden muss.
Um den Betriebs- und Tariffrieden zu sichern, hat die DB am 18. Dezember 2020 dazu eingeladen, in Gespräche über eine geordnete Koexistenz sowohl der EVG und der GDL innerhalb der Betriebe der DB einzusteigen. Die GDL ist derweil nicht bereit, einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen, sondern fordert zunächst alle leitenden Angestellten, auf ihre Bonuszahlungen zu verzichten.
In einem Aushang heißt es: „Der DB-Vorstand schlägt Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie aus, weil ihm die Auflagen nicht passen. Ihm sind seine eigenen Boni offensichtlich wichtiger als das Wohl und Wehe des Eisenbahnsystems. Die Bundesregierung hat der DB eine Eigenkapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro zugesagt, die jedoch noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Dazu müssen jedoch auch die Boni des DB-Vorstands für die kommenden Jahre wegfallen.“
Für das Geschäftsjahr 2020 wurden zwar keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder des Konzerns geleistet, das soll sich aber in den kommenden Jahren wieder ändern – nach Ansicht der GDL selbst dann, wenn Milliardenhilfen für den Konzern dann gefährdert werden. Derweil wirft man der Konzernleitung vor, die Mitarbeiter „mit dem magern Tarifabschluss der Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft“ abspeisen zu wollen, womit die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gemeint ist.
Weiter heißt es bei der GDL: „Die Selbstbedienungsmentalität des Vorstands hat mit Zustimmung/Duldung der EVG System. Schon im Frühjahr 2020 hat er in weiser Voraussicht der schlechten Corona-Bilanz die Zielerreichung für seine rund dreitausend Führungskräfte ohne sachlichen Grund um sage und schreibe elf Prozent nach oben korrigiert. So hat er dafür gesorgt, dass sich die Absenkung der variablen Vergütungen im Jahr 2021 nicht so schlimm auswirkt. Das haben wir klar abgelehnt.“
Man argumentiert darüber hinaus, dass die nicht ausgezahlten Boni im Geschäftsjahr 2020 kein Sanierungsbeitrag seien, sondern fester Bestandteil variabler Vergütungen – bei negativen Ergebnissen gibt es keine Bonuszahlungen. Weiter heißt es bei der GDL in einem Aushang für die Gewerkschaftsmitglieder: „Wir fordern hingegen den kompletten Verzicht auf die variablen Vergütungen für die Führungskräfte, solange die negative Entwicklung im Konzern anhält. Sie werden dadurch nicht am Hungertuch nagen. Wir werden den Finger weiter in die Wunde legen und nicht zulassen, dass das direkte Personal die Zeche für das Missmanagement bezahlen muss.“