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Bremen: Baurecht für Tramausbau

16.12.19 (Bremen) Autor:Stefan Hennigfeld

Das Baurecht für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Mittelshuchting einschließlich des Baurechts für die Straßenbahnlinie 8 bis zur Bremer Landesgrenze liegt vor. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat in dem letzten verbliebenen Klageverfahren mit den Betroffenen am Freitagnachmittag eine einvernehmliche Lösung gefunden. Damit ist der Bremer Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und unmittelbar vollziehbar.

Mobilitätssenatorin Meike Schaefer (Grüne) zeigt sich hocherfreut: „Das ist eine gute Nachricht für den Ausbau des ÖPNV in Bremen. Wir wollen das Straßenbahnnetz ausbauen, um gerade auch Pendlerinnen und Pendler verstärkt zum Wechsel vom Auto auf die Schiene zu bewegen. Wir werden das Projekt nun schnell voranbringen und die dafür nötigen Schritte zügig einleiten.“

In dem baurechtlichen Parallelverfahren für die Weiterführung der Linie 8 über die Landesgrenze bis nach Niedersachsen (Stuhr/Weyhe) hatte das Bundesverwaltungsgericht am 7. November 2019 bestätigt, dass das auf niedersächsischer Seite angewandte Baurecht aufgrund richtiger Rechtsgrundlage nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz planfestgestellt wurde. Offen ist dort nur noch die Frage, ob der niedersächsische Planfeststellungsbeschluss an einzelnen Punkten ergänzende Schutzauflagen wegen Immissionen erhalten muss. Hierüber ist derzeit noch nicht entschieden worden.

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