Verkehrsministerkonferenz tagt in Frankfurt
17.10.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Verkehrsministerkonferenz hat ihre Beratungen in Frankfurt am Main mit Beschlüssen zur Stärkung des Schienenverkehrs und des Radfahrens sowie einer Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung abgeschlossen. An dem zweitägigen Treffen nahm auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teil. „Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung“, resümierte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), zum Abschluss.
Nach einer Diskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Richard Lutz und dem Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Mittwoch beschlossen die Verkehrsminister der Länder am Donnerstag einen Antrag, der eine mittelfristige Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen auf 150 Euro fordert.
Dazu Rehlinger: „Die Milliarden-Investitionen der Bundesregierung setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis. Wir Länderverkehrsminister wollen aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Sollen bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, müssen auch die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden.“
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte eine „echte Verkehrswende“. Der Bund habe zu lange und zu stark vor allem auf das Auto gesetzt. „Da jetzt umzusteuern dauert Jahre.“ Al-Wazir forderte, für die Investitionen bei der Bahn auch die notwendigen personellen und planerischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen: „Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen geben soll. Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen.“
Die Verkehrsminister diskutierten am zweiten Tag das aktuell von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket mit dem Bundesverkehrsminister und dem Vorsitzenden des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann. Im Beschluss begrüßen die Verkehrsminister die geplanten Maßnahmen wie den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die Stärkung der Schiene, den Ausbau der Elektromobilität und vieles mehr.
Der Beschluss weist aber darauf hin: „Weitere Schritte für eine Trendwende müssen folgen, damit der Verkehrssektor das von der Bundesregierung gesetzte Sektorziel erreichen kann.“ In diesem Sinne legt die Verkehrsministerkonferenz Wert auf Transparenz bei der Umsetzung und eine Berichterstattung des BMVI zur nächsten Verkehrsministerkonferenz.
Einen Erfolg der eigenen Arbeit verbuchte die Verkehrsministerkonferenz beim Thema Radverkehr. Hatten die Ländervertreter auf ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken Vorschläge für eine fahrradfreundliche StVO-Novelle beschlossen, nahm der Bundesverkehrsminister dies sehr weitgehend in seinen mittlerweile vorliegenden Entwurf auf. „Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber“, sagte die VMK-Vorsitzende Anke Rehlinger.
Die Saarländerin Rehlinger fasste zusammen: „Unsere Herbsttagung hätte aktueller kaum sein können. Die Zukunft der Mobilität kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand daran arbeiten. Das Klimapaket des Bundes ist ein echter Schritt nach vorne für Schiene, ÖPNV und Radverkehr – zusammen mit den Erfolgen der Länder.“ Die nächste Tagung der Verkehrsminister findet im Frühjahr 2020 in Aachen, Nordrhein-Westfalen statt.
Vor allem der Beschluss, die GVFG-Budgets zu erhöhen, wird in der ÖV-Branche positiv aufgenommen. „Zusammen mit der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Erhöhung der Mittel auf zwei Milliarden Euro jährlich, ist das ein Meilenstein für mehr umweltfreundlichen und effizienten städtischen Verkehr in Deutschland“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
„Der Bundesverkehrsminister legt hier zusammen mit den Ländern ein Programm für mehr modernen und klimaschonenden ÖPNV vor, das es nun gilt in den Details weiter auszuarbeiten. Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen sollten jetzt schnellstmöglich gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung arbeiten“, so Wortmann weiter.
Der VDV sieht dabei nach wie vor großen Bedarf bei der Beschleunigung von Planungsverfahren für städtische Schienenausbauprojekte. Ebenfalls müsse man die Kriterien der „Standardisierten Bewertung“, die darüber entscheiden ob ein Projekt förderfähig ist, modernisieren und an aktuelle ökonomische und ökologische Notwendigkeiten anpassen.
Siehe auch: Auf neuen Wegen zu einer besseren Schiene