Preismoratorium im SaarVV
07.10.19 (Saarland) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) hat in seiner Verbandsversammlung im September, beschlossen, dass die Ticketpreise im saarVV zum 1. Januar 2020 nicht erhöht werden. Die Verkehrsunternehmen hatten angesichts der steigenden Personalkosten nach den jüngsten Tarifabschlüssen eine Erhöhung der Ticketpreise um 5,7 Prozent beantragt. Dem haben die ÖPNV-Aufgabenträger nun widersprochen.
Die bei den Verkehrsunternehmen dadurch fehlenden Einnahmen werden von den Aufgabenträgern ausgeglichen. Insgesamt geht es um knapp drei Millionen Euro im Kalenderjahr 2020. Die Nullrunde war ein Anliegen der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD): „Wir wollen das Tarifsystem im saarVV einfacher und günstiger machen, um mehr Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Zuvor erstmal die Preise zu erhöhen wäre kontraproduktiv und würde zu weniger Nutzern führen.“
Stattdessen wolle man das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver machen und neue Nutzergruppen gewinnen. Deshalb stellt das Land bereits im ersten Halbjahr 2020 1,5 Millionen für die Finanzierung einer Nullrunde zur Verfügung. Auch die saarländischen Landräte und die übrigen Aufgabenträger unterstützen die Nullrunde nicht nur politisch, sondern auch finanziell, brauchen für ihren Finanzierungsanteil aber noch die Zustimmung der kommunalen Gremien.
Stimmen diese bis Februar 2020 zu, gilt die Nullrunde auch im zweiten Halbjahr 2020. Angestrebt ist, dass die kommunalen Aufgabenträger den Anteil an der Nullrunde finanzieren, der im Bereich der Schülertickets anfällt. Das entspricht 42,5 Prozent bzw. 1,26 Mio. Euro. Das Land finanziert mit 57,5 Prozent bzw. 1,7 Mio. Euro über das ganze Jahr den größeren Rest.
Für Abokunden bedeutet die Nullrunde, dass Ihnen eine jährliche Mehrbelastung von beispielsweise 36,60 Euro für ein Jahresabo in der Großwabe Saarbrücken oder 91,20 Euro beim landesweit gültigen Bürgerticket erspart bleibt – Schülern in Saarbrücken bei ihrem Abo 28,44 Euro im Jahr, beim Landkreis-Schülerticket 40,80 Euro.
Das eigentliche Ziel ist und bleibt aber, so Ministerin Anke Rehlinger, die Tarife dauerhaft einfacher und günstiger zu machen und zum Beispiel mit attraktiven Flatrate-Angeboten neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Dafür müsse aber deutlich mehr Geld in den ÖPNV investiert werden, sowohl im Landeshaushalt als auch bei den kommunalen Aufgabenträgern in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen mit eigenen Verkehrsunternehmen.
Das ist auch notwendig, denn die Finanzierungslücke bleibt dauerhaft bestehen, wenn man nicht ab 2021 oder 2022 die Fahrpreiserhöhungen „nachholt“, d.h. dann überdurchschnittlich hohe Tarifsteigerungen durchführt. Das wird jedoch politisch kaum zu machen sein, insbesondere weil es 2021 eine Bundestagswahl und 2022 eine Landtagswahl im Saarland geben wird. Es muss daher eine dauerhafte Lösung gefunden werden, um Anteil der Nutzer an der Finanzierung zu verringern.