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UK: Gerichtstermin zu Southern-Krise

26.06.17 (Großbritannien) Autor:Max Yang

Wie die Association of British Commuters (ABC, „Verband britischer Pendler“) letzte Woche mitteilte, ist eine mündliche Verhandlung an diesem Donnerstag, 29. Juni 2017, in den Londoner Royal Courts of Justice terminiert worden. Ein Einzelrichter entschied im Mai, dass der Antrag der ABC auf richterliche Überprüfung des Handelns des Department for Transport (DfT, Verkehrsministerium des Zentralstaates und Aufgabenträger für SPNV und SPFV im Teilstaat England) nicht zulässig sei, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Die ABC wertet dies als Aussage, dass man den Fahrgastvertretern nicht zugestehen möchte, Regierungshandeln kontrollieren zu lassen, und legt daher die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Wird diese angenommen, erwartet ABC in Folge eine gerichtliche Überprüfung, die sowohl im Bereich Vergabe von Verkehrsverträgen als auch im Bereich Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen Maßstäbe setzen wird.

Anderenfalls werde man versuchen, die Ziele auf anderen Wegen zu befördern – u.a. über die erzeugte mediale Aufmerksamkeit und das Arbeiten auf einen öffentlichen Untersuchungsausschuss hin. Für die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten hat die ABC erneut eine Spendenkampagne auf der Seite CrowdJustice mit dem Ziel von 30.000 britischen Pfund (ca. 34.000 Euro) eingerichtet. Die außergerichtliche Vertretung der ABC erfolgt weiterhin durch die Kanzlei Devonshires.

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