Länder wollen GVFG-Fortführung
25.04.13 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der man eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus erreichen will. Aus diesem Gesetz werden größere Investitions- und Infrastrukturprojekte gefördert, die ein Volumen von mehr als 50 Millionen Euro haben. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 3. Mai mit der Angelegenheit befassen.
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