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EVG und GDL zur Eisenbahnregulierung

10.10.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kritisiert den aktuellen Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes und warnt davor, dass eine zu starke Regulierung die Schiene schwächen könnte. Insbesondere hält man Preisobergrenzen bei Infrastrukturleistungen für falsch. EVG-Chef Alexander Kirchner fürchtet, die Schiene würde dadurch „ins Abseits reguliert werden“.

Vor dem Hintergrund des enormen Finanzbedarfes hält Kirchner es für falsch, dem System Schiene „künstlich Geld zu entziehen“ und verweist auf die Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche: „Die Verkehrsminister haben einen Finanzbedarf von mehreren Milliarden Euro beziffert. Wer dem System Schiene künstlich Geld entziehen will, muss sagen, wo diese Mittel ansonsten herkommen sollen.“ Er befürchtet, „dass diese Anreizregulierung zur Senkung von Investitionen genutzt wird. Das würde zu einer weiteren Verschlechterung der Schieneninfrastruktur führen.“

Anders sieht man das bei der GDL. Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, warnt vor explodierenden Kosten. „Im Moment fließt etwa die Hälfte des Budgets unserer drei Aufgabenträger im Land direkt an DB Netz. Berechnungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zufolge werden es bis 2020 etwa 80 Prozent sein. Deshalb gilt hier die höchste Alarmstufe, weil es ohne politisches Gegensteuern schon in absehbarer Zeit Leistungskürzungen geben wird – bis hin zur Schließung ganzer Strecken.“

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Ein Kommentar


  1. Wolfgang Dietrich Mann
    11.10.12 um 23:27

    Schön, dass es Herrn Hennigfeld immer wieder gelingt, seine These von den Infrastrukturanteilen an den Bestellerentgelten anderen in den Mund zu legen, um diese dann anschließend zitieren zu können.

    Aber deswegen ist diese Kennzahl trotzdem Unfug.

    Denn Geld ist Geld und bleibt Geld, egal woher es stammt und wofür es verwendet wird. Es ist durch nichts und niemanden festgelegt, dass die von den Fahrgästen bezahlten Fahrkarten ausschließlich die Kosten der Züge decken und die Kosten der Infrastruktur ausschließlich aus den Zahlungen der Zweckverbände bedient werden.

    Wie unsinnig die Kennzahl ist, mag folgendes Beispiel verdeutlichen. Angenommen, der von Herrn Hennigfeld ständig hofierte und gelobte Herr Husmann („Vorname VRR-Chef“) würde (insbesondere auch bei großen Reiseweiten) einen vernünftigen Tarif einführen (etwa auf dem Niveau der Fahrpreise des benachbarten Verkehrsverbunds Rhein-Sieg), dann käme die Hauptachse Düsseldorf – Essen – Dortmund (zukünftiger RRX) in die Nähe der sogenannten Kostendeckung; dass die Fahrkarteneinnahmen 90 Prozent der Kosten decken könnten, wäre durchaus realistisch. Die Infrastrukturnutzungsentgelte wären dennoch dieselben. Und wie sähe dann die Kennzahl aus? Die Infrastrukturkosten wären nicht nur ein gestiegener Anteil, sondern gar ein mehrfaches des für diese Achse benötigten VRR-Budgets! Aber trotzdem wäre dieser Zustand ein viel besserer als der heutige Zustand!

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