EVG und GDL zur Eisenbahnregulierung
10.10.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kritisiert den aktuellen Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes und warnt davor, dass eine zu starke Regulierung die Schiene schwächen könnte. Insbesondere hält man Preisobergrenzen bei Infrastrukturleistungen für falsch. EVG-Chef Alexander Kirchner fürchtet, die Schiene würde dadurch „ins Abseits reguliert werden“.
Vor dem Hintergrund des enormen Finanzbedarfes hält Kirchner es für falsch, dem System Schiene „künstlich Geld zu entziehen“ und verweist auf die Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche: „Die Verkehrsminister haben einen Finanzbedarf von mehreren Milliarden Euro beziffert. Wer dem System Schiene künstlich Geld entziehen will, muss sagen, wo diese Mittel ansonsten herkommen sollen.“ Er befürchtet, „dass diese Anreizregulierung zur Senkung von Investitionen genutzt wird. Das würde zu einer weiteren Verschlechterung der Schieneninfrastruktur führen.“
Anders sieht man das bei der GDL. Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, warnt vor explodierenden Kosten. „Im Moment fließt etwa die Hälfte des Budgets unserer drei Aufgabenträger im Land direkt an DB Netz. Berechnungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zufolge werden es bis 2020 etwa 80 Prozent sein. Deshalb gilt hier die höchste Alarmstufe, weil es ohne politisches Gegensteuern schon in absehbarer Zeit Leistungskürzungen geben wird – bis hin zur Schließung ganzer Strecken.“
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