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Minister sieht sich zu lärmabhängigen Trassenpreisen von der EU-Kommission bestätigt

16.08.11 (Rheinland-Pfalz) Autor:Sven Steinke

Der rheinland-pfälzische Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz ist erfreut über ein Schreiben das die Bürgerinitiative „Pro Rheintal“ von EU-Kommissions Vize-Präsident Siim Kallas erhalten hat. In diesem berichtet Kallas, dass die EU-Kommission die Forderung nach lärmabhängigen Trassengebühren unterstützt. Laut Lewentz fühlt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung dadurch in ihrer Auffassung bestätigt und hält die Einführung eines solchen Systems für einen wichtigen Baustein, um den Lärm im Rheintal, der durch den Schienenverkehr verursacht wird, zu reduzieren.

Das Land habe bereits einen entsprechenden Verordnungsvorschlag in den Bundesrat eingebracht, der dort gleich eine große Mehrheit gefunden habe. Laut Lewentz bewege sich der Bund jetzt, aber viel zu langsam. Ende 2012 wolle die Deutsche Bahn ein entsprechendes System einführen. Lementz hat sich aber trotzdem an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, weil seiner Auffassung nach, Anreize zur Umrüstung alter Güterwagen nur sehr gering ausfallen und somit das System kaum Wirkung zeigen werde.

Die EU-Kommission betont allerdings in ihrem Schreiben, dass alte Güterwagen nach EU-Rechtslage nur mit sogenannten Flüsterbremsen auszustatten sind, wenn diese im erheblichen Umfang umgebaut werden. Im Rahmen der für 2013 anstehenden Fortschreibung der europäischen Lärmgrenzwerte für Güterwagen fordert der Minister deshalb, die scharfen Vorgaben nicht nur für neue Wagen, sondern auch für das Bestandswagenmaterial anzuwenden.

Weiter im Schreiben geht die EU-Kommission auf ein Nachtfahrverbot ein, um die Bewohner des Mittelrheintals während des Schlafs vor den lauten Güterzügen zu schützen. Für den SPD-Politiker Lewentz ist dieses allerdings das letzte Mittel, wenn es bezüglich der übrigen Maßnahmen kein weiterkommen gibt. Er betont allerdings auch, dass für ein solches Nachtfahrverbot derzeit keine Rechtsgrundlage bestehe.

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