BW: Tarifgemeinschaft fordert soziale Kriterien
07.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA hat für die angekündigten Ausschreibungen im Baden-Württembergischen SPNV die Aufnahme sozialer Kriterien in die Vergabebedingungen gefordert. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kündigte Anfang Juli eine Wettbewerbsvergabe in 15 kleinen Teilnetzen an, die bislang noch von der DB in einem Direktvergabevertrag betrieben werden.
Transnet-Bezirksvorstand Reinhold Seyfried und GDBA-Vize Peter Tröge kritisieren fehlende „Aussagen zur Zukunft der in diesem Bereich zurzeit Beschäftigten“ und forderten die Ministerin auf, soziale Mindestbedingungen vorzugeben. „Dazu gehört für uns die Übernahme des Personals bei einem möglichen Betreiberwechsel, dazu gehört aber auch die Fortgeltung der bisherigen Tarif- und Sozialstandards.“
Dadurch solle ein „Dumpingwettbewerb auf der Schiene“ verhindert werden, der sich lediglich auf Kosten der Arbeitnehmer abspiele. Tröge und Seyfried: „Wir gehen davon aus, dass Frau Gönner unsere Auffassung teilt und die Ausschreibungen entsprechend gestaltet.“ Man hält derlei Vorgaben sogar für „europatauglich“.