GDL-Streik hat begonnen
11.01.24 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn, im Transdev-Konzern und bei der Citybahn Chemnitz läuft. Er begann am gestrigen Mittwoch (10. Januar) um 2 Uhr bzw. bei DB Cargo bereits am Dienstag (9. Januar) um 18 Uhr und dauert bis zum morgigen Freitag, 12. Januar, 18 Uhr. Zwar wurde am 5. Januar verkündet, es gäbe ein neues Angebot, jedoch hat die GDL dies „substanzlos und vergiftet“ genannt und bleibt daher beim gescheiterten Zustand der Tarifverhandlungen.
Zuletzt hatte man mit Netinera und Go-Ahead Tarifabschlüsse erzielt, die eine verlässliche Fünftagewoche in insgesamt acht Unternehmen vorsehen – die DB AG hält diese Forderung nach wie vor für nicht erfüllbar. Die DB AG indes hat versucht, den Streik gerichtlich untersagen zu lassen. DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig. Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren. Die GDL zieht unsere Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft.“
Strittig ist nach wie vor, ob die GDL eine Vier- oder Fünftagewoche fordert. Die GDL spricht von einer Fünftagewoche, die Unternehmen, mit denen sie bereits solche Tarifverträge abgeschlossen hat ebenfalls, die DB AG allerdings interpretiert die Forderung als Viertagewoche.
In einer GDL-Mitteilung heißt es: „Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen.“
Wie beim letzten Streik wird die DB für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten anbieten. Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden. Im Regionalverkehr ist es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark.
In jedem Fall wird es auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben. Es hängt auch stark davon ab, welche Rolle DB Regio oder die Transdev-Unternehmen im SPNV-Markt der jeweiligen Region spielen. Reisende werden gebeten, sich 24 Stunden vor Antritt einer Fahrt an den Streiktagen erneut über ihre Reiseverbindung in den Auskunftsmedien zu informieren, ob die Verbindung verfügbar ist.
Martin Seiler hat am 5. Januar in der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass jeder Mitarbeiter das individuelle Recht habe, seine Arbeitszeit zu reduzieren. Tatsächlich ist das Recht auf Teilzeit keine tarifvertragliche Regelung, sondern ein gesetzlicher Anspruch. Dazu GDL-Chef Claus Weselsky: „Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?“
Unterdessen hat sich auch der Branchenverband VDV in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. In längeren Streiks sieht man Probleme aufkommen, die die ohnehin schon vorhandene schwere Eisenbahnkrise in Deutschland weiter zu verschärfen drohen. „Je länger der Streik dauert, desto umfassender sind die negativen Folgen für die gesamte Branche, also auch für nicht bestreikte Eisenbahnunternehmen. Und natürlich werden dadurch alle Kundinnen und Kunden dieser Unternehmen betroffen sein“, erläutert VDV-Geschäftsführer Martin Henke.
Nicht bestreikte Eisenbahnunternehmen und deren Kunden sind dadurch betroffen, dass das Fahr- und Servicepersonal – das sonst mit den bestreikten Unternehmen zur Einsatzstelle fahren würde – nicht an Ort und Stelle kommt, so dass auch eigentlich nicht bestreikte Verkehre ausfallen könnten. Drittunternehmen sind außerdem betroffen, weil auch die Mitarbeiter von DB Netz wie das Stellwerkspersonal zum Streik aufgerufen sind. Somit droht, dass Teile des Netzes nicht befahren werden können. Martin Henke appelliert daher an eine schnelle Einigung zwischen den Tarifparteien.
Siehe auch: Der Veränderungsdruck ist da