VCD: Kritik am Bundeshaushalt
29.11.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übt Kritik am Bundeshaushalt der Ampelkoalition. Demnach solle deutlich mehr Geld in die Straße fließen als etwa in die Schiene oder den Fahrrad- und Fußverkehr. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD: „Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte beim Klimaschutz; ohne sie wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Bundesregierung weiß das, aber sie ignoriert es. Schon in den vergangenen Jahren hat sie die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen, und 2023 wird das nicht anders sein. Die Verkehrs-Klimaziele für 2030 drohen krachend zu scheitern.“
Eigentlich hatte sich die Regierung vorgenommen, die Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von 18 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dafür bräuchte es mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr: Um das Schienennetz auszubauen, Engpässe zu beseitigen und neue Verbindungen zu schaffen.
Doch der Bundeshaushalt finanziert das nicht – anders als den Straßenbau, der nach wie vor Priorität besitzt. Die Investitionen in die Straße werden im Kalenderjahr 2023 auf 11,5 Milliarden Euro erhöht, während sie für die Schiene bei rund 9,5 Milliarden verharren. Und für den Radverkehr stehen lediglich 561 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl die Verkehrsministerkonferenz erst im Mai eine Milliarden Euro pro Jahr als Ziel ausgegeben hatte.
Foto: Didgeman