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VCD: Appell an die Ampelkoalition

21.01.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Parlament und Bundesregierung sind in dieser Wahlperiode gleichermaßen gefordert, den notwendigen Kurswechsel in der Verkehrspolitik endlich einzuleiten. Denn die massiven Auswirkungen des heutigen Verkehrssystems auf unser Klima haben nicht nur für kommende Generationen fatale Folgen. Immer noch verunglücken viel zu viele Menschen auf den Straßen, sind die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe hoch, ist vielerorts das Angebot bei Bus und Bahn sowie der Zustand des Fuß- und Radwegenetzes mangelhaft.

Die Ursache für diese Fehlentwicklungen ist in erheblichem Maße in der zergliederten und ungenügend strukturierten Bundesverkehrspolitik zu suchen, der es bisher an übergeordneten, nachhaltigen Zielen fehlte. Zwar hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag für eine Verkehrspolitik, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt wagt, sinnvolle Ziele formuliert.

An einem effizienten Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele fehlt es bislang aber. Damit dies nicht so bleibt, setzt sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz ein. „Das Bundesmobilitätsgesetz schafft einen dringend erforderlichen Rahmen für die überfällige Investitionsoffensive in umwelt- und sozialverträgliche Mobilität sowie für die integrierte Planung und Finanzierung der Bundesverkehrswege“, erklärt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Um die Klimaschutzziele zu erreichen müsse insbesondere im Verkehrsbereich einiges getan werden.

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