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NRW: Vierte Landessicherheitskonferenz

28.04.16 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Dortmunder Fußballmuseum fand am vergangenen Montag die vierte Landessicherheitskonferenz der nordrhein-westfälischen ÖPNV-Branche statt. Ursprünglich sollte es, so waren die Planungen im vergangenen Herbst an den Start gegangen, verstärkt um Fußballzüge gehen: Kosten für Vandalismusschäden oder ganz allgemein das Verhältnis zwischen Fußball- und Eisenbahnbranche. Aufgrund der Ereignisse der Kölner Silvesternacht hat sich die Priorisierung des Kongresses jedoch verschoben.

Die Aufgabenträger NVR aus Köln und VRR aus Gelsenkirchen, unter dessen Dach das Kompetenzcenter Sicherheit angesiedelt ist, haben gemeinsam mit der Landesregierung einige kurz- und mittelfristige Sicherheitsplanungen bekannt gegeben. Diese sehen unter anderem vor, dass „zeitnah der flächendeckende Einsatz von Videokameras in Bus und Bahn geprüft werden soll“, wie es heißt.

Dabei sind Videokameras schon seit einigen Jahren bei der Neuvergabe von Leistungen gang und gäbe. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten auf richterliche Anordnung Zugriff, ansonsten werden die gespeicherten Daten nach 72 Stunden unwiderruflich gelöscht. Doch neben mehr Kameras zur Beweissicherung soll es auch mehr Mitarbeiter geben.

Heinrich Brüggemann, Chef von DB Regio NRW: „Für die Attraktivität des Bahnverkehrs sind die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sicherheit in den Eisenbahnen von elementarer Bedeutung. Fahrgäste und Mitarbeiter der Bahnen erwarten dies zurecht von uns.“

Kurzfristig, das heißt die Vorbereitungen laufen bereits und die Umsetzung soll noch im laufenden Jahr erfolgen, plant man etwa den flexiblen Einsatz von Verfügungsteams. Zunächst wird im VRR ein Pool solcher Teams aufgebaut, die immer dann eingreifen, wenn die regulären Sicherheitsmitarbeiter nicht mehr ausreichen.

Sieben Teams, die aus drei Personen und einem Hund bestehen, sollen zunächst als Pilotversuch nach rollierenden und von außen nicht nachvollziehbaren Plänen auf den Linien unterwegs sein – und zwar unabhängig von der Frage, wer Betreiber der Züge ist.

Zudem ist ein verstärkter Einsatz von Videokameras zur Beweissicherung geplant. Videokameras oder Sicherheitspersonal sind keine sich widersprechenden Ansätze mehr, sondern sollen sich gegenseitig ergänzen.

Zumal man inzwischen weiß, dass man die Vorgehensweise krimineller Banden besser analysieren kann, wenn Videokameras vorhanden sind. Außerdem schrecken sichtbare Kameras Kriminelle in vielen Fällen ab.

Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Fahrgäste möglichst sicher im ÖPNV bewegen können. Busse und Bahnen dürfen keine rollenden Angsträume sein.“ Dazu gehört auch die Abhaltung regelmäßiger runder Tische zwischen Innen- und Verkehrsministerium sowie den Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Polizeien.

Solche hat davon unabhängig in dieser Woche auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert. Vor allem, so Gewerkschaftsvize Klaus-Dieter Hommel, dürfe nicht mehr jedes Verkehrsunternehmen für sich Statistiken erstellen: „Letztlich brauchen wir auch die Politik und die Verkehrsverbünde, sind sie es doch, die in den Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen festlegen, ob und wie viele Zugbegleiter und Sicherheitskräfte auf den Zügen mitfahren.“

Mittelfristiges Ziel ist es, in Zukunft insgesamt ohne konkrete Anlässe für mehr Personal zu sorgen. NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober: „In unseren Ausschreibungen haben wir eine deutliche Erhöhung der Zugbegleiter-Quote festgelegt.

Auch die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung.“ Dazu gehört auch, dass Mobilstationen, die es an Verknüpfungspunkten von Verkehrsträgern gibt, auch zu Notrufsäulen ausgebaut werden. Im Falle von Diebstählen, Gewaltkriminalität oder Beleidigungen soll so leichter Hilfe durch die Polizei angefordert werden können.

Dabei ist man schon seit längerem aktiv gegen Kriminalität und kann auch Erfolge verzeichnen. 2015 sind die Straftaten im DB-Sicherheitsbericht um vier Prozent gesunken. Die Zahl der Vandalismusschäden sank um zwanzig Prozent auf 2.020 Fälle ab. Die Zahl der Graffiti-Schmierereien sank von 3.800 auf 3.700 Fälle.

Allerdings: Die Zahl der Übergriffe gegen Mitarbeiter stieg von 279 auf 289 – glücklicherweise sind ernste Verletzungen die Ausnahme. Ob die Zahl einer höheren Meldebereitschaft zugrundeliegt, lässt sich nicht beurteilen, ist aber möglich. Generell ist auch weiterhin branchenweit Bewegung im Thema.

Siehe auch: Interview mit Martin Husmann
Siehe auch: Das schlüssige Konzept ist vielfältig

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